Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll109. Sitzung / Seite 68

Verfassungsausschuss:

Bericht der Bundesregierung betreffend den Tätigkeitsbericht des Statistikrates über das Geschäftsjahr 2010 (III-243 d.B.),

Bericht der Bundesregierung über die Volksgruppenförderung des Bundeskanzler­amtes 2008–2010 (III-247 d.B.);

Verkehrsausschuss:

Tätigkeitsbericht des Verkehrs-Arbeitsinspektorates für das Jahr 2010, vorgelegt von der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie (III-240 d.B.);

Ausschuss für Wirtschaft und Industrie:

Tätigkeitsbericht des Bundesvergabeamtes über den Zeitraum Jänner bis Dezem­ber 2010, vorgelegt vom Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend (III-246 d.B.).

C. Unterrichtung gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG:

Aufnahme der Verhandlungen über einen Vertrag über die Errichtung des Europä­ischen Stabilitätsmechanismus (ESM),

Aufnahme der Verhandlungen mit Barbados zum Abschluss eines Protokolls zur Abän­derung des am 27. Februar 2006 unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich und Barbados zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhin­derung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Verständigungsprotokoll, BGB. III Nr. 40/2007.

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10.25.46Fristsetzungsantrag

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich mit, dass Herr Klubobmann Bucher beantragt hat, dem Hauptausschuss zur Bericht­erstattung über den Antrag 1290/A auf Durchführung einer Volksbefragung gemäß Art. 49b B-VG über die Beibehaltung der Wehrpflicht oder den Ersatz durch ein Freiwilligenheer eine Frist bis 6. Juli 2011 zu setzen.

Ferner liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 43 Abs. 3 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine kurze Debatte über diesen Fristsetzungsantrag durchzu­führen. Diese kurze Debatte wird um 15 Uhr stattfinden.

Behandlung der Tagesordnung

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 5 bis 9, 10 bis 12, 13 bis 19, 20 bis 22, 23 und 24 sowie 25 und 26 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.

Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall.

Wir gehen in die Tagesordnung ein.

Redezeitbeschränkung

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkon­ferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt.