basis einen gesetzlichen Mindestlohn in der Höhe von 1.300 Euro brutto pro Monat und eine jährliche Anpassung vorsieht, damit die Lohnarmut in Österreich verhindert wird.“
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Präsident Fritz Neugebauer: Weitere Wortmeldungen hiezu liegen nicht mehr vor.
Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen nun zu den Abstimmungen, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme. Es sind alles Anträge aus dem Ausschuss für Arbeit und Soziales.
Zunächst stimmen wir ab über den Antrag des Ausschusses, seinen Bericht 1245 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte um Ihre Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den soeben eingebrachten Entschließungsantrag der Abgeordneten Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 1 300 € zur Bekämpfung der Lohnarmut.
Wer diesen Entschließungsantrag unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen weiters zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses, seinen Bericht 1246 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit beschlossen.
Wir kommen ferner zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses, seinen Bericht 1247 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1328/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner, Kollegin und Kollegen betreffend Aufwertung des freiwilligen sozialen Jahres als Bürgerhilfe (1248 d.B.)
24. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1244/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner, Kollegin und Kollegen betreffend gesetzliche Verankerung des „Freiwilliges Sozialdienstjahr“ (1249 d.B.)
Präsident Fritz Neugebauer: Wir kommen nun zu den Punkten 23 und 24 der Tagesordnung.
Die Debatte wird unter einem durchgeführt.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Neubauer. – Bitte.
18.54
Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Wortmeldung bezieht sich auf die Tagesordnungspunkte 23 und 24. Beim Tagesordnungspunkt 23 zielt der Antrag selbst auf eine Aufwertung des freiwilligen sozialen Jahres als Bürgerhilfe ab. Wir als Freiheitliche haben ein Problem damit, weil wir uns – wie Kollege Fichtenbauer heute schon aus-
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