Wir gelangen jetzt zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 1249 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend Maßnahmen zur Förderung von Freiwilligenarbeit.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (E 173.)
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 627/A der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kranken- und Kuranstaltengesetz (KAKuG) sowie das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz (ASVG) abgeändert werden (1250 d.B.)
26. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1569/A(E) der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend bundeseinheitliche Regelung zur Verbesserung der arbeits- und sozialrechtlichen Absicherung von Pflegeeltern (1251 d.B.)
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir gelangen nun zu den Punkten 25 und 26 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Vock. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
19.30
Abgeordneter Bernhard Vock (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Gestatten Sie mir, zunächst zwei Anträge einzubringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Ing. Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend gleichgeschlechtliche Pflegeeltern
Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, welche vorsieht, dass keine gleichgeschlechtlichen Paare als Pflegeeltern von Kindern tätig sein dürfen.“
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Entschließungsantrag
der Abgeordneten Ing. Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend finanzielle Entschädigung für Pflegeeltern
Der Nationalrat wolle beschließen:
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