Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung / Seite 44

völkerung zu beruhigen, und ist schon gar nicht dazu angetan, Wahlversprechen in Sachen Einsparungen glaubhaft umzusetzen. (Beifall beim BZÖ.)

10.35

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Meine Damen und Herren, bevor ich dem Herrn Abgeordneten Mag. Molterer das Wort erteile, lassen Sie mich, nachdem ich jetzt zwei Mal hier im Saal angesprochen wurde, einige wenige Klarstellungen machen.

Erstens: Gerade ich als Präsidentin habe das Projekt des Umbaus des Nationalratssit­zungssaals nicht im Entferntesten irgendwann bestritten.

Zweitens: Ich war es, die daran kontinuierlich gearbeitet hat, um den Grundsatzbe­schluss 04 umzusetzen. (Abg. Scheibner: Dann machen Sie es!)

Drittens: Die Unterstützung auch so mancher Fraktionen, auch so mancher Abgeord­neter war bislang endenwollend.

Viertens: Ich habe in der Präsidiale vergangenen Freitag angekündigt, dass wir derzeit dabei sind, die Baumängel zu erheben, um die Notwendigkeit der Dringlichkeit genau zu wissen. Das hat sich fast erübrigt auf Grund dieses heutigen Ereignisses.

Fünftens: Ich erwarte mir breiteste Unterstützung der Abgeordneten auch in Zukunft, um den Umbau des Nationalratssitzungssaales auch wirklich realisieren zu können, denn das geht nur im großen Einvernehmen mit den Fraktionen in diesem Haus. (Bei­fall bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP, BZÖ und Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Aber bevor das Dach herunterfällt!)

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Wir gehen nun weiter in der Rednerliste.

Herr Abgeordneter Mag. Molterer gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

10.36.24

Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP): Frau Präsidentin! Wenn Sie die Frage des Einvernehmens der Fraktionen für den Umbau des Plenarsaales ansprechen, sage ich Ihnen namens der Österreichischen Volkspartei – und nicht nur namens der ÖVP, nehme ich an –, dass wir für diesen Umbau sind. Ich sage Ihnen auch ganz offen, es ist nicht eine Frage, die man lächerlich darstellen sollte, ob jetzt das Parlament dicht ist oder nicht, und ich sage Ihnen auch im Sinne der hier tätigen Abgeordneten, dass Be­triebe, die in einer derartigen Art und Weise für ihre Mitarbeiter Räumlichkeiten zur Ver­fügung stellen, relativ schnell gesperrt werden würden. Da würde das Arbeitsinspekto­rat kommen, zusperren und sagen: Kommt wieder, wann ihr umgebaut habt! (Beifall bei ÖVP und BZÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Daher sage ich Ihnen auch mit dem notwendigen Selbstbewusstsein, das Abgeordnete für ihre Arbeit haben müssen: Ja, wir stehen zu diesem Umbau, er ist auch jederzeit zu argumentieren, und daher bitte ich, dass dieser Prozess, den wir eingeleitet haben, auch positiv fortgesetzt wird. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und BZÖ.)

Meine Damen und Herren, nun zum Bundesministeriengesetz. Darüber lässt sich treff­lich streiten. Es ist geradezu jedes Mal dieselbe Debatte. Das Bundesministeriengesetz steht immer unter dem nach außen hin so schön klingenden strategischen Titel: Ver­kleinern wir die Regierung! Und wenn das dann geschieht, kommen die Fraktionen, die in Opposition sind, und sagen: Und das hätten wir gerne als Ministerium, das hätten wir gerne, das hätten wir gerne, und das hätten wir gerne. Wenn Sie die Summe der in den Oppositionsreden heute verlangten Ministerien oder Staatssekretariate zusam-