Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll110. Sitzung / Seite 15

Instrumentarien, die wir haben, sollten wir nicht nur auskommen, sondern wir müssen sie nützen. Und das ist jetzt die Aufgabe: diese Krise zu überwinden, die Währung sta­bil zu halten und den Abfluss von irgendwelchen Geldern nach Singapur zu verhindern. Selbstverständlich!

Dazu müssen wir als Finanzplatz interessant bleiben. Darum ist die erste Zielsetzung auch, diese Finanztransaktionssteuer auf internationaler Ebene tatsächlich einzufüh­ren. Der französische Vorsitz von G 8 und von G 20 wird dazu seinen Beitrag leisten, und in wenigen Monaten werden wir wissen, ob dieses Projekt Erfolg hat. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zur 2. Anfrage, jener der Frau Ab­geordneten Dr. Plassnik. – Bitte.

 

Abgeordnete Dr. Ursula Plassnik (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler und Bundesminister! Österreich ist vor einigen Wochen – am 20. Mai – in den UNO-Men­schenrechtsrat gewählt worden.

Meine Frage lautet:

114/M

„Was werden Ihre Schwerpunkte als Mitglied im Menschenrechtsrat der Vereinten Na­tionen“, die Sie sich für diese Funktionsperiode in einem der höchsten Gremien – ei­nem nicht unumstrittenen Gremium – vorgenommen haben, „sein?“

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Vizekanzler, bitte.

 

Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Wir haben jetzt drei Jahre Zeit, im Menschenrechtsrat den Intentionen zu folgen, die wir als Österreich in dem Sinn definiert haben, dass wir als Erstes die Fragen der Religionsfreiheit als eines Menschenrechts, das umfassend gilt, auch entsprechend verfolgen wollen. Wenn wir uns heute ansehen, wie dieses Grundrecht und dieses Menschenrecht in vielen Län­dern nicht geachtet wird, haben wir ein breites Betätigungsfeld.

Das Zweite ist: Wir wollen gerne die Förderung der Meinungsfreiheit und insbesondere auch die Sicherheit der Journalisten zum Thema machen. Wir haben hier eine Insti­tution in Österreich, das Internationale Presse Institut, mit dem wir intensiv zusammen­arbeiten, wo wir auch verschiedene Anhaltspunkte haben, wo überall diese Meinungs­freiheit nicht gilt. Und wir werden in enger Abstimmung mit dem IPI versuchen, dort un­sere Aktivitäten und Initiativen im Menschenrechtsrat zu setzen.

Das dritte Thema wird sein, dass wir die Kinderrechte – auch wieder im europäischen, aber natürlich auch im Rahmen der Vereinten Nationen – mit neuen Initiativen verse­hen wollen. Ich glaube, dass ein umfassender Schutz von Kindern und insbesondere die Verhinderung von Ausbeutung von Kindern ein ganz wichtiges Anliegen ist. Dafür sollte Österreich auch Vorreiter im Menschenrechtsrat sein. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Dr. Plassnik, bitte.

 

Abgeordnete Dr. Ursula Plassnik (ÖVP): Im Lichte unserer zweijährigen Mitglied­schaft im UNO-Sicherheitsrat: Wo sehen Sie hier inhaltliche und auch politische Zu­sammenhänge? Wie sieht es insbesondere mit Ihrem Engagement für das Thema Frauen aus? Wie ist Ihre Haltung zu einer globalen Kampagne: Menschenrechte sind Frauenrechte – Frauenrechte sind Menschenrechte?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Vizekanzler, bitte.