Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll111. Sitzung / Seite 4

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Antrag 1609/A(E) der Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Angleichung der Zahl ausländischer Studierender an öster­reichischen Universitäten an den OECD-Durchschnitt.

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Präsident Fritz Neugebauer: Weiters weise ich den Antrag 1611/A(E) der Abgeord­neten Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 1 300 € zur Bekämpfung der Lohnarmut dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zu.

Den Antrag 1612/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner, Kollegin und Kollegen be­treffend Förderung des beruflichen Umstiegs in den Pflege- und Betreuungsbereich weise ich dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zu.

Den Antrag 1613/A(E) der Abgeordneten Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Geschwindigkeitsflexibilisierung auf Autobahnen weise ich dem Verkehrsausschuss zu.

Schließlich weise ich den Antrag 1614/A der Abgeordneten Heinzl, Ing. Schultes, Kol­leginnen und Kollegen betreffend ein Infrastruktursenat-Einführungsgesetz dem Ver­fassungsausschuss zu.

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Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, 6. Juli, 9 Uhr, in Aussicht ge­nommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.

Bevor ich diese Sitzung schließe, gebe ich noch bekannt, dass im Anschluss an diese Sitzung der Hauptausschuss im Lokal VI zusammentritt.

Nun ist auch diese Sitzung geschlossen.

19.21.27Schluss der Sitzung: 19.21 Uhr

Impressum:

Parlamentsdirektion

1017 Wien


 


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