Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll112. Sitzung / Seite 225

Der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wird aufgefordert, ein Verbot für die Anwendung von bienenschädigenden Beizmitteln bei Saatgut aus der Wirkstoffgruppe der Neonicotinoide umgehend in die Wege zu leiten und alternative Methoden zur Reduktion des Schädlingsdrucks, wie zum Beispiel Ein­haltung der Fruchtfolge beim Maisanbau, zu fördern und zu forcieren.

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Meine Damen und Herren, dieser Antrag ist eine absolute Notwendigkeit, wenn wir es ernst meinen mit einer ökologischen Ausrichtung der Agrarpolitik, mit einer ökologi­schen Umsetzung von Zielen, die Sie gerade vorher beschworen haben: biologische Vielfalt, Weltmeister im Biolandbau, all diese Dinge. Wenn wir sie ernst nehmen, müs­sen wir auch diesem Antrag endlich zum Durchbruch verhelfen.

Dafür plädiere ich heute hier im Parlament, weil es auch unsere Nachbarstaaten be­reits logischerweise gemacht haben. Slowenien hat dieses Verbot ausgesprochen, Deutschland, Italien, ja sogar Frankreich. Und wenn diese Staaten das Verbot ausspre­chen und wir auch plausible Ergebnisse unseres Forschungsprojekts MELISSA haben, das, nur nebenbei gesagt, sogar durch die Chemieindustrie mitfinanziert wird, dann sollten wir endlich auch die Konsequenzen ziehen. Wenn Sie es, Herr Minister, nicht schaffen, dieses Verbot auszusprechen, dann sind wir hier im Haus stark genug, diese Entscheidung herbeizuführen.

Ich ersuche die Kolleginnen und Kollegen, vor allem jene von der SPÖ, die sich auch immer wieder ganz klar auf diese Seite gestellt haben, sich einen Ruck zu geben, um diesem Antrag eine Chance zu geben, damit wir endlich die notwendige Mehrheit im Parlament erreichen können. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

19.59

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Pirklhuber, Freundinnen und Freunde betreffend Verbot der Anwen­dung von insektizid-gebeiztem Saatgut aus der Wirkstoffgruppe der Neonicotinoide als Maßnahme gegen das Bienensterben

eingebracht im Zuge der Debatte über den Antrag 1413/A(E) der Abgeordneten Dipl. Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zum Schutz und zur Förderung einer ökologischen Pflanzenzucht

Die Bedeutung der Bestäubung durch die Bienen ist für die landwirtschaftliche Produk­tion, für die Pflanzenzucht aber auch für die Erhaltung der Biodiversität und für die Nahrungsketten in Ökosystemen immens. Zum Schutz und zur Förderung einer ökolo­gischen Pflanzenzucht ist damit auch der Schutz der Bienen unabdingbar.

Schon seit Jahren beobachten ImkerInnen in Österreich in den agrarisch intensiv ge­nutzten Gebieten zur Zeit der Maisaussaat massive Bienenverluste. Viele Flugbienen kehren nicht heim und vor den Bienenkästen werden flugunfähige, verendete Tiere ge­funden. Zuletzt wurden im Juni 2010 dem Institut für Bienenkunde für den Zeitraum zwischen Auswinterung und Berichtsstichtag aus 64 Imkereien Vergiftungsverdachts­fälle gemeldet. Die betroffenen 80 Bienenstände verteilten sich auf 5 Bundesländer. Im