wie toll es ist, dass wir Griechenland unterstützt haben, weil wir damit 5 Milliarden österreichische Forderungen gegen Griechenland retten. In Wirklichkeit waren das höchstens 4,7 Milliarden, alles zusammengerechnet, Stand Jänner/Februar 2010. Aber nehmen wir diskussionshalber an, es waren 5 Milliarden, seien wir nicht so kleinlich!
Was ist in diesem einen Jahr geschehen? – Österreich hat sich zu 2,3 Milliarden € Griechenlandhilfe verpflichtet. (Abg. Strache: Die Nationalbank hat 4 Milliarden Staatsanleihen gekauft! Da sind wir schon bei 6,3!) So ist es, Kollege Strache! Die Nationalbank hat 4 Milliarden – manche sagen 3 Milliarden, manche sagen 3,3 Milliarden, aber jedenfalls mehr als 3 Milliarden – gekauft. 2,3 plus 3 sind 5,3. (Abg. Strache: Schwierig zu rechnen!)
Die Europäische Zentralbank hat griechische Staatsanleihen und Titel im Wert von zirka 50 Milliarden €, plus/minus, gekauft. Österreich hat an der EZB einen Anteil von zirka 2,2 Prozent. Rechnen Sie das dazu, sagen wir 2 Prozent von den 50 Milliarden, das ist noch einmal 1 Milliarde. 5,3 plus 1 Milliarde sind 6,3 Milliarden. Das heißt, wir haben mit 5 Milliarden gestartet und sind jetzt bei 11,3 Milliarden Gesamtexposure Griechenland.
Jetzt bin ich ganz redlich und sage, während dieser Zeit haben die Privaten mit diesen 5 Milliarden ihre Forderungen ein bisschen zurückgefahren. Diese Gelder, die bereits ausbezahlt wurden, sind zur Verstaatlichung der griechischen Staatsschulden verwendet worden. Das stimmt. Und ein Teil dieser privaten Schulden, die jetzt verstaatlicht worden sind, waren auch österreichische Schulden. Ich kann Ihnen sagen, es gibt keine genauen Statistiken, aber unser Exposure, wie die Frau Ministerin sagen würde, also unseren Risikobereich haben wir von 4,7 Milliarden auf zirka 4,1 Milliarden zurückgefahren. Das heißt, wir haben hier 600 Millionen eingespart. Welch ein Erfolg! Wir haben 6,3 Milliarden plus gegen 700 Millionen minus eingetauscht. (Abg. Strache: Ein „Bombengeschäft“!) Ein „Bombengeschäft“! – So weit die nüchterne Betrachtung. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache: Ein „Bombengeschäft“! Ein Wahnsinn!)
Sie lachen, Kollege Stummvoll (Abg. Strache: Das Lachen wird Ihnen beim nächsten Wahltag vergehen!), das war vielleicht skurril, dass man das von der Ministerbank gehört hat, aber das ist, glaube ich, für uns alle, die wir uns ja doch als Österreicher und nicht in erster Linie als EU-Propagandisten fühlen sollten, nicht zum Lachen. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist weder für einen Abgeordneten noch für den Steuerzahler zum Lachen.
Das Schlimmste kommt aber noch. Das Schlimmste ist, dass wir jetzt die Botschaft hören: Aufgrund dieses Debakels, das uns die Eurozone, die Zusammenfassung und die Abgabe von Kompetenzen, der Verlust der wirtschaftlichen Selbständigkeit und die Verbindung mit Volkswirtschaften, die nicht hätten verbunden werden sollen, gebracht haben, gehen wir unseren Weg, diesen Holzweg, munter weiter: noch mehr Zentralisierung, noch mehr Aufgabe unserer Solidarität – das, was der Kollege gefordert hat. Wirtschaftliche Kompetenzen abgeben, das ist hier Logik (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) und, O-Ton Kogler, kein Souveränitätsverlust.
Glauben Sie nicht, Kollege Stummvoll ...
10.42
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter (Abg. Dr. Hübner: Ich bin schon fertig!), Sie sind schon weit drüber. (Abg. Strache: Ein Schlusssatz muss doch möglich sein!) Ich habe Ihnen genug Zeitraum für einen Schlusssatz gegeben. Die Uhr zeigt 5 Minuten 45 Sekunden an. (Abg. Strache: Dann hätten Sie vorher bimmeln müssen! Ein Schlusssatz ist doch redlich!)
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