22. Punkt
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (1150 d.B.): Kündigung der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Salzburg über einen gemeinsamen Hubschrauber-Rettungsdienst (1342 d.B.)
23. Punkt
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (1151 d.B.): Kündigung der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Steiermark über einen gemeinsamen Hubschrauber-Rettungsdienst (1343 d.B.)
Präsident Fritz Neugebauer: Wir kommen nun zu den Punkten 16 bis 23 der Tagesordnung.
Wir führen die Debatte unter einem durch.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Die Debatte eröffnet Herr Abgeordneter Dr. Strutz. – Bitte.
Abgeordneter Dr. Martin Strutz (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Parlament! Unter diesen Tagesordnungspunkten diskutieren wir zwei Angelegenheiten, darunter eine positive, nämlich das Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Schweiz.
In diesem Abkommen geht es um Vereinfachung der Verfahren bei Ambulanz- und Rettungsflügen. Es ist angesichts der starken Zunahme des Reiseverkehrs zwischen Österreich und der Schweiz sicherlich richtig, die schnelle Heimholung von verunglückten Personen sicherstellen und rasch abwickeln zu können. Mit diesem Abkommen sollen Verzögerungen, die das Leben von vor allem im alpinen Bereich verunglückten Personen oder die Gesundheit der Betroffenen gefährden, vermieden werden. Es ist dies eine sinnvolle Erleichterung für Ambulanz- und Rettungsflüge zwischen Österreich und der Schweiz. Wir stimmen dem natürlich zu.
Der zweite, eher problematischere Bereich ist die Kündigung der Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern über einen gemeinsamen Hubschrauber-Rettungsdienst. Sie alle wissen von und kennen den gelben Hubschrauber-Rettungsdienst des ÖAMTC oder in einigen Ländern auch den des Roten Kreuzes, der in Notfällen ausrückt.
Wegen 4 Millionen € wird diese gute und positive Einrichtung, die perfekt funktioniert hat, die zur Zufriedenheit aller funktioniert hat, jetzt mutwillig gekündigt. Das sind in Wirklichkeit Auswirkungen des Sparpakets. Es sind Auswirkungen dessen, dass wir hunderte Millionen € nach Griechenland überweisen (Ruf bei der SPÖ: Und nach Kärnten!), aber für den Rettungshubschrauber – und Sie können sich darüber auch noch lustig machen! –, der täglich Leben von auf der Autobahn verunglückten Personen und von Personen rettet, die im alpinen Bereich in Not geraten sind, haben wir keine 4 Millionen € übrig. Das ist beschämend! (Beifall bei der FPÖ.)
Hohes Haus, beschämend ist vor allem auch, wie es zu dieser Kündigung gekommen ist. Ich habe schon gesagt, dass die Praxis, die Zufriedenheit der Bundesländer und der Standard des ÖAMTC, der vom Bund beauftragt worden ist, sehr gut waren. Der
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