Geschätzte Damen und Herren! Es bestätigt sich wieder einmal, dass dieses Gesetz auch mit dieser Novelle ein Jahrhundertgesetz ist und bleibt. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
14.54
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Der eingebrachte Abänderungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht somit mit in Verhandlung.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.
Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 1221 der Beilagen.
Hierzu liegen folgende Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträge vor:
Abänderungsantrag der Abgeordneten Muchitsch, Wöginger, Kolleginnen und Kollegen sowie Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen.
Weiters liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung des Abgeordneten Kickl vor.
Ich werde daher zunächst über die von den erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträgen sowie vom Verlangen auf getrennte Abstimmung der betroffenen Teile entsprechend der Systematik des Gesetzentwurfes und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Wir gelangen zunächst zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Art. 1 Z 6.
Bei Zustimmung ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. (Ruf bei der ÖVP: Blau-grüne Allianz!)
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Weiters gelangen wir zur getrennten Abstimmung über Art. 1 Z 14 in der Fassung des Abänderungsantrags der Abgeordneten Muchitsch, Wöginger, Kolleginnen und Kollegen.
Wer diesen Abänderungen beitritt, den ersuche ich um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Nun gelangen wir zur Abstimmung über den Zusatzantrag der Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen auf Einführung einer neuen Z 25a in Art. 1.
Bei Zustimmung ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Weiters kommen wir zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Muchitsch, Wöginger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Art. 4 Z 2 und Art. 5 Z 2.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage.
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