Oh, Verzeihung! Das habe ich nicht gesehen. (Abg. Scheibner: Wir sind nicht viele, Herr Präsident, aber doch!) – Ich habe auf den Kollegen Dolinschek, der so eine halb stehende, halb sitzende Haltung eingenommen hat, geschaut (Heiterkeit) und entschuldige mich dafür, dass ich das für Einstimmigkeit gehalten habe.
Das ist also mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Wenn Sie dem auch in dritter Lesung zustimmen, so bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Entwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1218 d.B.): Bundesgesetz über die Gewährung eines Bundeszuschusses und sonstiger Förderungen aus Anlass der 90. Wiederkehr des Jahrestages der Volksabstimmung in Kärnten (1327 d.B.)
28. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1219 d.B.): Bundesgesetz über die Gewährung eines Zweckzuschusses an das Bundesland Burgenland aus Anlass der 90-jährigen Zugehörigkeit zu Österreich (1328 d.B.)
Präsident Fritz Neugebauer: Wir kommen nun zu den Punkten 27 und 28 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Wir gehen in die Debatte ein.
Erster Debattenredner ist Herr Abgeordneter Linder. – Bitte.
17.27
Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Geschätzte Kolleginnen! Geschätzte Kollegen! Die Abstimmungsspende anlässlich der 90. Wiederkehr des Jahrestages der Kärntner Volksabstimmung wurde bisher so ausbezahlt, dass sie hier im Parlament beschlossen und über die Landesregierung ausbezahlt sowie verteilt wurde. Im Zuge der ganzen Verhandlungen um die Volksabstimmung war es Teil der Abmachung, dass die Bundesregierung die Verteilung übernimmt beziehungsweise diese ohne Zutun der Kärntner Landesregierung über die Bühne geht.
Ein bisschen überrascht waren wir dann, als wir die Art der Verteilung gesehen haben. Zum einen werden 2 Millionen € direkt an die Gemeinden verteilt. Die betroffenen Gemeinden in den Abstimmungsgebieten können sie für Projekte in der Gemeinde verwenden, die zweckgewidmet der Gemeinsamkeit mit der slowenischen Volksgruppe dienen, was, glaube ich, absolut Sinn macht. (Zwischenruf des Abg. Petzner.)
Nicht verstanden haben wir jedoch, dass die restlichen 2 Millionen € zur Gänze an Slowenenvertreter verteilt werden, einzig 30 000 € für die deutschsprachigen Altösterreicher in Slowenien verwendet werden. Wir hätten uns darüber gefreut, wenn sich die in Kärnten gefundene Gemeinsamkeit und Einigung auch bei der Verteilung dieser Abstimmungsspende wiedergefunden hätte und die Gemeinden die kompletten 4 Millionen € zur Verteilung bekommen hätten.
Wir verlangen daher getrennte Abstimmung, um zu zeigen, dass wir mit der Verteilung der 2 Millionen € einverstanden sind, aber nicht mit jener der restlichen 2 Millionen €, die direkt an die Slowenenverbände ausbezahlt werden. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Tadler.)
17.29
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