Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll114. Sitzung / Seite 139

der Österreicherinnen und Österreicher, meine Damen und Herren. Und so ein Vorge­hen können wir sicher nicht unterstützen. (Beifall beim BZÖ.)

Wenn es Herr Landeshauptmann Dörfler tut, dann ist das seine Sache und dann hat er Erklärungsbedarf.

Wir haben daher auch einen Abänderungsantrag der Abgeordneten Petzner, Ing. Westenthaler eingebracht. Dieser wurde, glaube ich, auch verteilt. Daher brauche ich ihn nur in den wesentlichen Grundzügen zu erläutern.

Dieser Abänderungsantrag orientiert sich an der Gesetzesvorlage, am Gesetzesbe­schluss aus dem Jahr 2000 und nimmt sich auch die Verteilung, also den Verteilungs­schlüssel der Mittel im Jahr 2000, wo es überhaupt keine Schwierigkeiten, keine Pro­teste über die Verteilung gegeben hat, zum Vorbild. Das heißt: 3 Millionen € zur Ver­besserung der Infrastruktur im Abstimmungsgebiet, 700 000 € für vertrauensbildende Maßnahmen im Sinne des Zusammenlebens beider Volksgruppen und 300 000 € für die Altösterreicher in Slowenien. Das wäre der Verteilungsschlüssel, den wir vorschla­gen. Wie gesagt, er wurde im Jahr 2000 so festgelegt. Der wurde auch im Jahr 2005 in ähnlicher Form festgelegt, und das sollte auch jetzt das Vorbild sein. Noch einmal: Das war ein gerechter Verteilungsschlüssel, der auch keine Proteste hervorgerufen hat.

Eine Anmerkung noch: Wir lehnen es auch deswegen ab, weil das Bundesland Kärn­ten insgesamt, was die Verteilung dieser 2 Millionen für die Abstimmungsgemeinden betrifft, überhaupt nichts mitzureden hat.

Bisher war da der Volksgruppenbeirat zuständig, den hat man entmachtet, und man setzt einen eigenen Beirat ein. Darin sitzen natürlich schön Rot und Schwarz aufgeteilt: einer sitzt drinnen für das Kanzleramt, einer für das Finanzministerium, einer für das Bildungsministerium und einer für das Außenministerium. Das Land Kärnten, das ei­gentlich Gegenstand – wie soll ich sagen? – dieser Vollziehung ist, darf überhaupt nicht mitreden. Das halten wir für falsch, auch für unlogisch und nicht gerechtfertigt und lehnen daher auch die Einsetzung eines neuen Beirates ab.

Schlusssatz: Wir haben der Ortstafellösung zugestimmt, aber wir haben auch gesagt, dass für das friedliche Zusammenleben beider Volksgruppen in Kärnten mehr nötig ist und Korrekturen vorzunehmen sind. Mit dieser Regierungsvorlage und diesem Geset­zesbeschluss machen Sie aber genau das Gegenteil. Sie fördern nicht das Zusam­menleben, sondern Sie machen mit diesem Gesetz die Gräben zwischen beiden Volks­gruppen nur noch tiefer, mit Unterstützung des Kärntner Landeshauptmannes Gerhard Dörfler und gegen die Stimmen – aber das müsst ihr euch ausmachen – der FPK-Ab­geordneten. (Beifall beim BZÖ.)

17.39

Präsident Fritz Neugebauer: Der eingebrachte Abänderungsantrag ist verteilt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Abänderungsantrag

der Abgeordneten Petzner, Ing. Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die im Titel genannte Regierungsvorlage 1218 d. B. in der Fassung des Ausschussbe­richtes 1327 d.B. wird wie folgt geändert:

Der dem Ausschussbericht beigedruckte Gesetzestext wird durch folgenden Text er­setzt: