Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll116. Sitzung, 13. September 2011 / Seite 52

Verkehrsausschuss:

Tätigkeitsbericht der Schienen-Control GmbH 2010, vorgelegt von der Bundesminis­terin für Verkehr, Innovation und Technologie (III-258 d.B.);

Wissenschaftsausschuss:

Bericht des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung über die Evaluierung des Institute of Science and Technology Austria (IST Austria), 2011 (III-260 d.B.).

C. Unterrichtung gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG:

Aufnahme der Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland zum Abschluss eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen,

Aufnahme der Verhandlungen über einen Vertrag zwischen der Republik Österreich, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit,

Aufnahme der Verhandlungen über ein Protokoll zwischen der Republik Österreich und der Republik Ungarn zur Änderung des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Republik Ungarn über die Zusammenarbeit bei der Vorbeugung und Bekämp­fung der grenzüberschreitenden Kriminalität.

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Ankündigung einer Dringlichen Anfrage

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Die Abgeordneten Dr. Pilz, Kolleginnen und Kollegen haben ein Verlangen gestellt, die am Beginn der Sitzung eingebrachte schrift­liche Anfrage 9229/J der Abgeordneten Dr. Pilz, Kolleginnen und Kollegen an die Bun­desministerin für Finanzen betreffend Aufklärung des schwarz-blauen Korruptions­sumpfes dringlich zu behandeln.

Der Aufruf der Dringlichen Anfrage wird um 13.15 Uhr erfolgen.

Weiters gebe ich bekannt, dass die Sitzung von 13.15 Uhr bis 17 Uhr auf ORF2 und in voller Länge auf TW1 live übertragen wird.

Ich unterbreche die Sitzung bis 13.15 Uhr. Die Sitzung ist unterbrochen.

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(Die Sitzung wird um 10.20 Uhr unterbrochen und um 13.19 Uhr wieder aufge­nommen.)

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Meine Damen und Herren! Ich nehme die un­terbrochene Sitzung wieder auf.

13.19.52Ankündigung von Anträgen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Die Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kollegin­nen und Kollegen haben gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung beantragt, einen Untersuchungsausschuss zur Untersuchung der politischen Verantwortung für Korrup­tionsfälle unter der schwarz-blauen Regierung einzusetzen.