Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll116. Sitzung, 13. September 2011 / Seite 128

Eigentlich, und vor allem nur für das Protokoll, liegt es mir daran festzustellen, warum wir heute keinen Untersuchungsausschuss beschließen können: weil er nämlich noch nicht Minderheitenrecht geworden ist. Es ist eine originelle Geschichte des Parlaments, dass als Kaufpreis für die Zustimmung zur Einschränkung des Bankgeheimnisses und zur Verleihung der erforderlichen Verfassungsmehrheit Grün zugebilligt und ein Papier erstellt wurde, ein Minderheitenrecht zur Einsetzung von Untersuchungsausschüssen im Nationalrat bis spätestens September 2009 zu schaffen – jetzt sind wir aber schon im Jahr 2011.

Dieses Papier ist zwar ohne Einladung der FPÖ geschrieben worden (Zwischenruf des Abg. Amon) – Kollege Amon hat mir gegenüber anständigerweise sein Bedauern über diese Tatsache geäußert –, nichtsdestotrotz haben wir im eingerichteten Geschäftsord­nungskomitee mit größter Energie mitgewirkt. Das Ergebnis ist allerdings, dass es eigentlich zu einer Pattstellung zwischen ÖVP und SPÖ gekommen ist. Wir haben uns nach Kräften bemüht, diese Pattstellung aufzulösen, aber sie ist nunmehr ein Faktum.

Auch wenn sich hier alle in oberpriesterlicher Manier gegenseitig erklären, wie anstän­dig, wie großartig und wie energisch sie allen möglichen Missständen der Republik nachjagen, so wurde doch das in diesem Haus intern sehr einfach lösbare Problem nicht beseitigt, ist eine Änderung der Geschäftsordnung trotz all dieser Beteuerungen nicht erfolgt.

Ich erkläre noch einmal namens der Freiheitlichen, dass es keinesfalls an Energie un­sererseits gemangelt hat. Anhand aller vorhandenen Protokolle aller Sitzungen kann genauestens dokumentiert werden, wie extrem eifrig und positiv wir an dieser Sache gearbeitet haben.

Sei‘s drum. Ich lade alle ein, von ihrem selbstgezimmerten moralischen Holzpferd in die Niederungen der Machbarkeit herunterzusteigen. Und wenn es tatsächlich so ist, dass ein Untersuchungsausschuss ernsthaft angestrebt wird, so kann man diesen selbstverständlich in der nächsten Sitzung beschließen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich kündige an, dass es auch seitens der Freiheitlichen Partei abermals nicht an ernst­hafter Mitwirkung mangeln wird. Abschließend: Es lebe die Republik, und es sei jede Art der Korruption verteufelt. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

17.12

Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet.

Bevor ich die Debatte schließe, wende ich mich noch einmal an Herrn Abgeordneten Dr. Pilz: Den Vorwurf, ich würde eine schwarz-blaue Vorsitzführung befleißigen, weise ich mit aller Entschiedenheit zurück. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Sie erhalten einen weiteren Ordnungsruf.

Ich darf darauf hinweisen, dass im Protokoll vermerkt ist, Herr Kollege, dass damals, als jemand vor einigen Sitzungen zu Ihnen sagte, Sie seien korrupt, auch ein Ord­nungsruf fällig war. Es entspricht das daher durchaus dem Reglement. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Die Debatte ist geschlossen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Moser, Kol­leginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entspre­chendes Zeichen. – Der Antrag ist abgelehnt.

Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Deimek, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.