umgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (1401 d.B.)
6. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1332 d.B.): Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Kosovo über die Förderung und den Schutz von Investitionen (1402 d.B.)
7. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1333 d.B.): Abkommen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Kasachstan (1403 d.B.)
8. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1334 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Tadschikistan über die Förderung und den Schutz von Investitionen (1404 d.B.)
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir gelangen nun zu den Punkten 5 bis 8 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Mag. Haider. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
20.44
Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich spreche kurz zum Tagesordnungspunkt 5: Bericht über die Abänderung des Abkommens mit der Französischen Republik betreffend die Vermeidung der Doppelbesteuerung und die Verhinderung von Steuerumgehung, sprich Steuerhinterziehung.
Die Regierungsfraktionen haben mit grüner Mithilfe ja vor zwei Jahren das österreichische Bankgeheimnis über Bord geworfen, ausgehöhlt, aufgeweicht, und diese durch nichts zu rechtfertigende Aushöhlung des österreichischen Bankgeheimnisses ist eine Grundlage für derartige Änderungen dieser Abkommen. Daher werden wir, wiewohl wir natürlich für die Vermeidung der Doppelbesteuerung und für die Verhinderung der Steuerumgehung sind, unserer konsequenten Linie treu bleiben und nicht zustimmen, weil Sie für derartige Beschlüsse, und da werden wir nicht müde, immer wieder darauf hinzuweisen, vor zwei Jahren das österreichische Bankgeheimnis über Bord geworfen haben. (Beifall bei der FPÖ.)
Da der Herr Staatssekretär (Staatssekretär Mag. Schieder spricht mit einem an der Regierungsbank stehenden Abgeordneten) – wenn er sich dankenswerterweise auch Zeit nimmt, der Debatte zu folgen – anwesend ist und auch das Wort „Steuerhinterziehung“ schon gefallen ist, möchte ich Sie, Herr Staatssekretär, schon auf etwas hinweisen. Wenn Sie in den letzten Tagen die Zeitungen gelesen haben, dann haben Sie sicherlich auch mitbekommen, was sich bei der Crédit Suisse, einer Schweizer Großbank, jetzt getan hat. Sie erinnern sich, vor zwei Jahren hatte ein Mitarbeiter der
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