der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend die Schaltung von Inseraten im persönlichen politischen Interesse des Werner Faymann (9357/J)
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir gelangen zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 9357/J.
Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer.
Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:
In den vergangenen Wochen sind wieder schwere Vorwürfe gegen den Kanzler und seinen Staatssekretär im Zusammenhang mit der Vergabe von Inseraten erhoben worden. Vor dem Hintergrund der Zuständigkeit des Bundeskanzlers für die Informationstätigkeit der Bundesregierung sind diese Enthüllungen von besonderer Brisanz.
Bereits am 26. April 2011 berichtete der Kurier von angeblichen Inseratenschaltungen auf ministerielle Anordnung. Der Kurier publizierte eine Rechnung aus dem Jahr 2007, gerichtet an die ÖBB, bezogen auf ein doppelseitiges Inserat im Wirtschaftsmagazin Gewinn. Auf der Rechnung war zu lesen: "Ihr Auftrag: lt. Hr. Faymann".
ÖBB-Chef Kern hat zu diesem Zeitpunkt politische Interventionen noch völlig ausgeschlossen: "Wenn so etwas geschehen sein sollte, dann ist das Vergangenheit. Wir können nicht nachvollziehen was 2007 geschehen ist. "
Am 7. Juni 2011 hat der freiheitliche Abgeordnete Harald Vilimsky eine Sachverhaltsdarstellung wegen des Verdachtes der Bestimmung zur Untreue durch Bundeskanzler Werner Faymann sowie Staatssekretär Dr. Josef Ostermayer im Zusammenhang mit Inseratenserien der ÖBB sowie der ASFINAG in diversen Boulevard-Zeitungen eingebracht. Mittlerweile ermittelt die Staatsanwaltschaft Wien gegen Werner Faymann und Dr. Josef Ostermayer wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs und der Untreue.
Konkret wird Bundeskanzler Werner Faymann vorgeworfen in seiner Zeit als Verkehrsminister aktiv bei der Inseratenvergabe der ÖBB mitgemischt und Aufträge zur Schaltung von Inseraten in einzelnen Medien gegeben zu haben.
Seit dem Auffliegen der Telekom-Affaire Ende August 2011 und den Spekulationen über die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Untersuchung von Korruptionsvorwürfen (Telekom, ÖBB-Inserate, BUWOG, Vergabe Blaulichtfunk, Eurofighter, Glücksspiel etc.) sind auch die in der Sachverhaltsdarstellung erhobenen Vorwürfe bzgl. von Werner Faymann erteilten Inseratenaufträge staatsnaher Betriebe Ziel einer öffentlichen Debatte; immer mehr und immer konkretere Vorwürfe werden publik.
Mitte September kam es dann zum medialen Schlagabtausch aufgrund der angeblich vom früheren Verkehrsminister und jetzigen Bundeskanzler Werner Faymann sowie seinem früheren Kabinettchef und jetzigen Staatssekretär Dr. Josef Ostermayer auf Kosten von ÖBB, ASFINAG und allenfalls anderer in Auftrag gegebener Inserate.
Laut APA 239 vom 16. September 2011 hat das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung den Auftrag nach Beweisen zu suchen und Zeugen einzuvernehmen. Die Vorwürfe, Faymann habe in seiner Zeit als Verkehrsminister aktiv bei der Inseratenvergabe der ÖBB mitgemischt und Aufträge zur Schaltung in einzelnen Medien gegeben, tauchten erstmals im April auf. Gegenüber dem "Kurier" berichtete ein früherer Bahnmanager anonym davon, dass Faymann, der von Jänner 2007 bis Dezember 2008 Verkehrsminister war, frei über die Inseratenvergabe der ÖBB verfügt habe:
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