Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll124. Sitzung / Seite 85

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend einen Gesetzes­entwurf vorzulegen, mit dem die Abschaffung der Finanzprokuratur sichergestellt wird.“

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12.45.10

 

Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte.

Wir kommen zu den Abstimmungen, die wir über jeden Ausschussantrag getrennt vornehmen.

Zunächst erfolgt die Abstimmung über Tagesordnungspunkt 3: Entwurf eines Bundes­gesetzes, mit dem das Wertpapieraufsichtsgesetz und die Gewerbeordnung geändert werden, in 1385 der Beilagen.

Hiezu liegt ein Zusatzantrag der Abgeordneten Podgorschek, Kolleginnen und Kolle­gen vor.

Wir stimmen daher zunächst über den erwähnten Zusatzantrag und danach über den Gesetzentwurf in der Fassung der Regierungsvorlage ab.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Zusatzantrag der Abgeordneten Podgorschek, Kolleginnen und Kollegen, der sich auf die Einfügung von ZZ 3a, 3b, 5a, 8a und 9a in Art. 2 bezieht.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich hiefür aussprechen, um ein Zeichen. – Der Antrag ist abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage.

Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dem ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Wenn Sie auch in dritter Lesung für diesen Entwurf sind, bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über Punkt 4 der Tagesordnung: Entwurf eines Bun­des­gesetzes, mit dem das Finanzprokuraturgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 1384 der Beilagen.

Wer für diesen Entwurf ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit ange­nommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Wenn Sie auch in dritter Lesung für diesen Entwurf sind, bitte ich um Ihr Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Entwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Stadler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der Finanzprokuratur.

Wer diesen Entschließungsantrag unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.