Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll124. Sitzung / Seite 268

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Schlusswort wird keines gewünscht.

Wir gelangen daher zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.

Wir kommen zunächst zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 36: Entwurf betref­fend Klimaschutzgesetz samt Titel und Eingang in 1456 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Wir gelangen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist wieder die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 37: Antrag des Umwelt­ausschusses, seinen Bericht 1457 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu die Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 38: Antrag des Umwelt­aus­schusses, seinen Bericht 1458 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Und schließlich kommen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 39: Antrag des Umweltausschusses, seinen Bericht 1459 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

22.00.0040. Punkt

Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (1393 d.B.): Bun­desgesetz über ein System für den Handel mit Treibhausgasemis­sions­zerti­fikaten (Emissionszertifikategesetz 2011  – EZG 2011) (1460 d.B.)

41. Punkt

Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 1682/A(E) der Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend monetären Aus­gleichsmechanismus im Emissionszertifikategesetz (1461 d.B.)

42. Punkt

Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 209/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung von Photovoltaikanlagen (1462 d.B.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zu den Punkten 40 bis 42 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.