Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Wir gehen in die Debatte ein.
Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Neubauer. – Bitte.
22.00
Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Grüß Gott, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Lieber Kollege Hornek, zu deiner Bemerkung vorhin, Österreich sei ein derartig großartiges Land beim Klimaschutz, wir hätten derartige Spitzenwerte, wir bräuchten uns da nicht zu verstecken und uns keine Kritik gefallen zu lassen, darf ich dir eine Leselektüre empfehlen, nämlich die Rechnungshofberichte der letzten drei Jahre zu diesem Thema. Dann wirst du relativ leicht erkennen, dass wir beim Klimaschutz Schlusslicht Europas sind. (Abg. Kopf: Gemessen an den Zielen!) Dazu braucht man wirklich auch eine gute Brille, da gebe ich dir recht. Aber ich denke doch, dass du das dann auch intellektuell aufnehmen kannst.
Sehr geehrte Damen und Herren! Die kreativen Anträge, die beim Klimaschutz und auch beim Zertifikatehandel permanent auch im Umweltausschuss eingebracht werden, sind evident. Ich denke nur an einen Antrag des Kollegen Hofer, der zum Beispiel zum Inhalt hat, die Mehrwertsteuer auf erneuerbare Energien um 50 Prozent zu senken, wie das bei den Holzschnitzeln ja bereits der Fall ist. Aber all diese kreativen Anträge, auch der Opposition, in diesem Haus werden entweder vertagt oder eben abgelehnt. So kann Klimaschutz in Österreich natürlich nicht funktionieren.
Sehr geehrter Herr Bundesminister! Der Zertifikatehandel gefährdet mittlerweile – und das wissen Sie ganz genau – den Wirtschaftsstandort, gefährdet Arbeitsplätze, und das ist gegen Ihre eigenen Grundsätze, die heute Ihre Ministerin Fekter in der Budgetrede auch erwähnt hat. Sie war ganz stolz darauf, heute beim Budget zu sagen, dass wir uns zur Nachhaltigkeit verpflichten und das noch nicht genug ist. Nein, wir verpflichten uns auch, so wie Herr Staatssekretär Kurz das ja auch empfohlen hat, zu einer generationsüberschreitenden Verpflichtung, und wir müssen uns das alles genau ansehen, damit wir einem zukünftigen Entwurf auch zustimmen können.
Würden Sie heute diese strengen Regulative anwenden, müssten Sie erkennen, dass diese Kriterien für diesen heutigen Antrag nicht zutreffen und müssten ihn eigentlich zurückziehen.
Sehr geehrter Herr Bundesminister! Der Zertifikatehandel erzeugt dubiose Zahlungsflüsse. Ich darf Ihnen einen Bericht aus der n-tv-Berichterstattung von letzter Woche zu Gehör bringen, in dem es darum ging, dass ein Staat um 850 Millionen € geprellt wurde. Da wird berichtet, dass die Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt gegen zahlreiche Firmenchefs und andere Geschäftsleute ermittelt. „International agierende Banden sollen mit einem Geflecht von 50 Firmen beim Handel mit Emissionszertifikaten systematisch Steuern hinterzogen haben.“
Wie man aus der gestrigen Berichterstattung zu diesem Thema hört, soll es in diesem Zusammenhang auch Spuren zu österreichischen Firmen geben. Wir werden deshalb genau beobachten, wie sich das entwickelt.
Die Freiheitlichen sind immer gegen diesen Zertifikatehandel eingetreten und werden deswegen auch heute diesem Antrag natürlich nicht die Zustimmung geben. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Tadler.)
22.04
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Schultes. – Bitte.
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