Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll124. Sitzung / Seite 339

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Franz Josef Huainigg, Ulrike Königsberger-Ludwig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versicherungsvertragsrecht, Diskriminierungsschutz für behin­derte Menschen

eingebracht in der Sitzung des Nationalrates am 19. Oktober 2011 im Zuge der Debatte zu TOP 62

Beim Abschluss privater Versicherungen sehen sich Menschen mit Behinderung oder mit chronischen Erkrankungen oftmals vor Problemen. Sie werden mit dem Ausschluss von Risiken, mit höheren Prämien oder gar mit der Unmöglichkeit eines Versicherungs­abschlusses konfrontiert. Bei privaten Kranken-, Unfall- und Lebensversicherungen heißt es oft, das Risiko des Eintritts des Versicherungsfalles sei viel zu hoch, wodurch der Abschluss eines Versicherungsvertrages zu normalen Konditionen unmöglich wird. Dies führt immer wieder auch zu indirekten Nachteilen, weil Lebensversicherungen auch zur Besicherung von Krediten verwendet werden. Damit können Nachteile für behinderte oder kranke Menschen verbunden sein.

Das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz zielt darauf ab, die Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen zu beseitigen oder zu verhindern und damit die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Leben in der Gesell­schaft zu gewährleisten und ihnen eine selbstbestimmte Lebensführung zu ermög­lichen (§ 1 BGStG). Der Geltungsbereich des BGStG erstreckt sich gemäß § 2 Abs. 2 auch auf Rechtsverhältnisse einschließlich deren Anbahnung und Begründung sowie für die Inanspruchnahme oder Geltendmachung von Leistungen außerhalb eines Rechtsverhältnisses, soweit es jeweils um den Zugang zu und die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen geht, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, und die unmittelbare Regelungskompetenz des Bundes gegeben ist. Davon sind auch Versicherungsverträge mit Verbrauchern umfasst. Auch wenn es fraglich sein kann, ob die geschilderten Probleme eine Diskriminierung im Sinn des Bundes-Behinderten­gleichstellungsgesetzes bedeuten, sollte doch geprüft werden, ob und wie diesen Nachteilen abgeholfen werden kann.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Justiz und die Bundesministerin für Finanzen werden ersucht, gemeinsam mit den Interessenvertretungen der Behinderten, den Sozial­partnern, der Versicherungswirtschaft und der Verbraucher zu prüfen, ob und in welcher Weise Nachteilen von Menschen mit Behinderungen oder mit chronischen Erkrankungen insbesondere im Rahmen geschäftsplanmäßiger Erklärungen, der Allgemeinen Versicherungsbedingungen oder des Versicherungsvertragsrechts ent­gegen­gewirkt und ein effektives niederschwelliges Beschwerdeverfahren entwickelt werden kann.“

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01.20.20

 

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht eine der Berichterstatterinnen beziehungsweise einer der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.