Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll128. Sitzung / Seite 17

ganz klar, dass diese Schuldenbremse ein notwendiges und richtiges Instrument wäre, um die Schuldenentwicklung in unserem Land nach unten zu bewegen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin in den letzten Monaten bei Podiums­diskussionen mit vielen Experten zusammengekommen, so am Wochenende auch mit Herrn Professor Hankel, der in Deutschland das „Karlsruher Urteil“ zustande gebracht hat, sodass Frau Kanzlerin Merkel nicht einfach über den Bundestag hinweg Entscheidungen treffen kann. Herr Professor Hankel hat auch ganz klar mit uns die Ansicht über eine Zweiteilung der Währungsunion geteilt, die dringend notwendig wäre. (Abg. Kickl: Das kommt mir alles so bekannt vor!) Man muss endlich einsehen, dass die Volkswirtschaften im Norden mit jenen des Südens nicht kompatibel sind und dass es nicht hinnehmbar ist, dass der Norden Europas dauerhaft für den Süden aufkommt. Das kostet uns nicht nur eine Billion Euro, sondern in Zukunft mehrere Billionen – Geld, das wir selbst nicht haben, Geld, das wir in Österreich nicht erwirtschaften und auch in nächster Zukunft nicht erwirtschaften werden, weil wir in nächster Zukunft selbst ein Schuldenfall sein werden. Wir sehen gerade jetzt im Zuge der Budgetberatungen, dass für die notwendigen und wichtigen Maßnahmen hinten und vorne das Geld fehlt. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Herr Bundeskanzler! Unsere Beurteilung ist, wie schon in der Vergangenheit, richtig, auch was die Zukunftsaussichten betrifft, und unser Misstrauen Ihnen gegenüber ist mehr als gerechtfertigt. (Beifall beim BZÖ.)

12.26

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zur Abgabe einer Stellungnahme hat sich Herr Bundeskanzler Faymann zu Wort gemeldet. Die Redezeit soll 20 Minuten nicht über­steigen. Um 13 Uhr werde ich die Sitzung vereinbarungsgemäß für eine Viertelstunde unterbrechen.

Bitte, Herr Bundeskanzler.

 

12.27.03

Bundeskanzler Werner Faymann: Frau Präsidentin! Frau Finanzministerin! Staats­sekretäre! Sehr verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Hohes Haus! Wenn man dem Kollegen Bucher jetzt zugehört hat, bleibt für mich trotzdem die Frage, was er vorschlagen würde, wie Österreich sich in der Euro-Zone verhalten soll.

Es ist also alles schlecht und wird noch schlechter. – Dazu habe ich ein paar Zitate aus der Vergangenheit herausgesucht, die so alle nicht eingetreten sind. (Abg. Ing. Wes­tenthaler: Ihre eigenen, oder?!) Aber lassen Sie mich – zumal ich Sie, wenngleich nicht als Propheten, aber doch als jemanden, der auch immer wieder konstruktive Vorschläge in der Politik einbringt, anerkennen möchte – zunächst fragen: Warum machen Sie das nicht in Fragen der Euro-Zone? (Abg. Bucher: Das habe ich gemacht!) Ich habe jetzt während Ihrer gesamten Rede keinen einzigen Punkt heraus­gehört (Abg. Strache: Finanztransaktionssteuer, das haben Sie überhört?), für den Sie eintreten würden in Fragen des Schutzschirmes und Griechenlands. (Abg. Ing. Wes­tenthaler: Waren Sie wieder zu viel in Facebook gerade? Haben Sie nicht aufge­passt?)

Für die Finanztransaktionssteuer, für die Regelung der Märkte, für eine starke Finanzmarktaufsicht, für ein Trennen von Investment-Häusern und Geschäftsbanken treten wir gemeinsam ein. Diesbezüglich können Sie keinen Unterschied hervor­zaubern. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Der Unterschied liegt darin: Ich trete auch im Rahmen der Europäischen Union, der Euro-Zone, als Vertreter Österreichs massiv, konzentriert ein (Rufe beim BZÖ: Wo?) und kann auch nachweisen, dass das Eintreten der gesamten Regierung schon einiges