Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll13. Sitzung / Seite 30

Bericht des Bundesministers für Finanzen über die Übernahme von Bundeshaftungen im Jahr 2008 (Vorlage 8 BA),

Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß § 65 Absatz 5 des Bundeshaushalts­gesetzes über das Eingehen, die Prolongierung und die Konvertierung von Finanz­schulden und Währungstauschverträgen im Finanzjahr 2008 (Vorlage 9 BA);

Immunitätsausschuss:

Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wien (AZ 25 St 407/08i) um Zustimmung zur behörd­lichen Verfolgung des Dritten Präsidenten des Nationalrates Mag. Dr. Martin Graf we­gen des Verdachtes der strafbaren Handlungen nach §§ 153 Abs. 1 und 2, 153b sowie 159 Abs. 1, 2 und 3 StGB und nach § 122 GmbHG;

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:

Petition Nr. 6 betreffend „ÖPUL-2007-Programm verbessern!“, überreicht vom Abge­ordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber,

Petition Nr. 7 betreffend „Straffreiheit für Nicht-Impfen bei der Blauzungenkrankheit!“, überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber,

Petition Nr. 8 betreffend „Weg mit den ORF-Gebühren“, überreicht vom Abgeordneten Harald Vilimsky,

Petition Nr. 9 betreffend „Änderung § 24 StVO – Lkw-Parken im Wohngebiet“, über­reicht vom Abgeordneten Dietmar Keck,

Petition Nr. 10 betreffend „Änderung der 2. Tierhaltungsverordnung (BGBl II Nr. 486/2004)", überreicht vom Abgeordneten Dietmar Keck,

Petition Nr. 11 betreffend „Änderung § 24 StVO – Straffreiheit bei Nichtfreihalten von zwei Fahrstreifen“, überreicht vom Abgeordneten Dietmar Keck,

Petition Nr. 12 betreffend „Vollziehung des Schulorganisationsgesetzes nach Arti-
kel 11 StGG“, überreicht vom Abgeordneten Jakob Auer,

Bürgerinitiative Nr. 3 betreffend „Mit Kindern in die Zukunft! Für ein kinder- und eltern­freundliches Österreich“;

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Umweltausschuss:

Basler Übereinkommen über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung ge­fährlicher Abfälle und ihre Entsorgung; Entscheidungen der Vertragsparteien VI/35 und VII/19 über die Änderung oder Anpassung der Abfalllisten, die in den Anhängen VIII und IX enthalten sind (52 d.B.);

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Sozialbericht 2007/2008 des Bundesministers für Soziales und Konsumentenschutz (III-27 d.B.);

Außenpolitischer Ausschuss:

Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten be­treffend Südtirol Autonomieentwicklung 2007–2008 (III-29 d.B.);