Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll13. Sitzung / Seite 83

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Grosz. 3 Minuten. – Bitte.

 

17.02.32

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ganz kurz zu den Kärntner Abgeordneten: „Styrian Spirit“ – der steirische Geist: Das ist eine steirische Luftlinie und wurde von Landeshauptmann Voves und Bürgermeister Nagl in einzigartiger Art und Weise wirtschaftlich dem Erdboden gleichgemacht. Aber Steiermark und Kärnten sind offenbar auch für einen Kärntner nicht leicht auseinander­zuhalten. (Beifall beim BZÖ.)

Auch in der Geschichte des alten Germanien, dem Sie offensichtlich nachhängen, wa­ren beide Länder nicht beieinander. Ich weiß nicht, ob das Geschichtsbild und die To­pographie der FPÖ hier etwas anderes hergeben, aber noch trennt uns die Pack. Es wird ein Koralmtunnel kommen, aber bei dieser Bundesregierung dauert das auch noch 20 Jahre! (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Um Aussagen der Vergangenheit auf eine sachliche Ebene zu führen, darf ich ein­gangs einen Entschließungsantrag einbringen, bei dem es um Ein-Mann-Betriebe geht: Ich glaube, wir haben in Österreich ein gewaltiges Problem. Tausende von Menschen sind in Kurzarbeit, und Hunderttausende Menschen sind arbeitslos. Die Kurzarbeit wird unter Duldung der Bundesregierung zur neuen Beschäftigungsform der Österreicherin­nen und Österreicher. Die Kurzarbeit ist die Vorstufe zur Arbeitslosigkeit.

Um dem entgegenzuwirken, bringen wir heute folgenden Antrag ein, in dem wir die Un­terstützung der Ein-Mann-Unternehmen durch Einführung einer befristeten Beschäfti­gungsprämie fordern:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend einen Gesetzent­wurf vorzulegen, mit dem die Einführung einer auf zwei Jahre befristeten Beschäfti­gungsprämie für Ein-Mann-Unternehmen in Österreich, die neue Mitarbeiter anstellen, sichergestellt wird.

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Ich darf Sie bitten, im Interesse dessen, dass wieder mehr Menschen in Beschäftigung kommen und mehr Menschen, die von großen Betrieben wie MAGNA, von einem Herrn Androsch und wie sie alle heißen, im Stich gelassen werden, gefördert werden und wieder eine Beschäftigung finden, diesem Antrag zuzustimmen! Ich glaube, das ist nach den letzten beiden Stunden, in denen die Emotionen hochgegangen sind, durch­aus ein Gebot der Stunde. (Beifall beim BZÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Tausende Menschen sind in Kurzarbeit. Das Menschenrecht auf Arbeit in Österreich wird geschändet. Eine Bundesregierung, die dabei zusieht und sich lieber dadurch bedient, dass sie 31 Millionen € für Beraterauf­träge, möglicherweise auch noch an Parteifreunde 8 Millionen € für Inserate in zwei Monaten und 305 000 € für Prämien und Belohnungen für ohnedies gut bezahlte Minis­tersekretäre ausgibt, ist für uns nicht die soziale Antwort in einer Zeit, in der die Bür­gerinnen und Bürger unseres Landes nicht einmal genug Geld haben, um sich etwas zu essen zu kaufen! (Beifall beim BZÖ.)