lich die Bauern aus diesem Fördersystem herauszubringen und ihnen wieder Freiheit zu geben, denn momentan sind sie von der Willkür der Landwirtschaftspolitik, der Agrarpolitik abhängig. (Beifall bei der FPÖ.)
Es findet sich im Grünen Bericht auch kein Wort zur mittlerweile unerträglich gewordenen Debatte über die Lebensmittelkennzeichnung. Hier ersuche ich nochmals den Landwirtschaftsminister, sich im Interesse der Bauern mit dem Gesundheitsminister zu einigen.
Kein Wort findet sich im Grünen Bericht auch über das Auslaufen der Milchquoten und die Konsequenzen für die Bauern. Wir verlangen eine Entschädigung für jene Bauern, die in die Milchquote investiert haben, denn das, was jetzt passiert – dass viele Bauern, die in die Milchquote investiert haben, jetzt nichts mehr dafür bekommen –, das ist schlichtweg Diebstahl am bäuerlichen Eigentum! (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: So ist es!)
Kein Wort auch zu den absolut notwendigen Förderobergrenzen, zu einer Verteilungsgerechtigkeit in der Agrarpolitik. Wir wissen, dass noch immer der Großteil der Förderung in die Verwaltung, in öffentliche Körperschaften, in Handels- und Industriebetriebe geht und nicht zum aktiven Landwirt. Wir verlangen, dass das landwirtschaftliche Geld zu den Bauern kommt und nicht in Mateschitz-Sponsoring fließt, nicht in die Pago Fruchtsaft, nicht was weiß ich noch wohin. Hier wird viel zu viel Geld in viel zu wenige Betriebe gegeben, und die kleinen Betriebe bekommen tatsächlich viel zu wenig. (Beifall bei der FPÖ.)
Ein Wort noch zur Bürokratie: Es wäre einmal interessant, wenn der Grüne Bericht erheben würde, wie sehr sich in den letzten zehn Jahren die Anzahl der Stunden verändert hat, die die Bauern am Computer, am Telefon mit der AMA, in Sitzungen bei der Landwirtschaftskammer oder bei Landesregierungen verbracht haben, um ihre Förderansuchen abzuwickeln. Darüber gibt es keine Statistik. Eine solche Statistik müsste ernüchternd sein, denn jeder, der aktiv Landwirt ist, weiß, wie viel Zeit er für diese ganze Zettelwirtschaft, die die Landwirtschaftspolitik derzeit produziert, aufwendet.
Und letztendlich enthält der Grüne Bericht auch keine Empfehlung, wie es mit der Sozialversicherung der Bauern weitergehen soll. Hier haben wir einen Einzahler auf mehr als 1,2 Pensionisten. Keiner weiß, wie die Finanzierung in der Unfallversicherung nach 2013 weitergehen wird.
Aus all diesen Gründen – und diese Liste ließe sich noch fortsetzen – werden wir dem Grünen Bericht die Zustimmung nicht erteilen.
Eine Sache möchte ich heute noch ansprechen. Es ist in eurem Klub ja schon diskutiert worden darüber, und hier können Sie beweisen, vor allem die Bauernbundabgeordneten unter Ihnen, dass Sie im Interesse der Landwirtschaft arbeiten, denn: Das Führerscheingesetz, das am 30. Juli mit eurer Zustimmung geändert worden ist, das können Sie heute ändern.
Für die, die mit der Sache nicht so vertraut sind: Dieses Führerscheingesetz wurde am 30. Juli geändert, und wir möchten eine Rückführung dieses Führerscheingesetzes in den ursprünglichen Zustand.
Wir haben diesbezüglich folgenden Antrag vorbereitet:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Jannach, Dipl.-Ing. Deimek und weiterer Abgeordneter
Der Nationalrat wolle beschließen:
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite