Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll137. Sitzung / Seite 198

Also eine richtige Entscheidung für die Wirtschaft, die insgesamt zu einer sehr guten Win-Win-Situation geführt hat. – Besten Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

17.35

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter List. – Bitte.

 

17.35.22

Abgeordneter Kurt List (BZÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren im Hohen Haus! Kurz einige Argumente für unsere Zustimmung, die Zustimmung des BZÖ zum Bundesvergabegesetz Verteidigung und Sicherheit 2012.

Der Sicherheits- und Verteidigungsbereich ist künftig an ein eigenes EU-Vergaberecht gebunden. Dieses Vergabegesetz ist um einiges aufwendiger als die bisherigen inner­staatlichen Regeln, dafür bringt es aber einige Vorteile für Österreich.

Dieses neue Vergabegesetz nützt vor allem dem Bereich der Landesverteidigung. Be­kanntlich hat das Bundesministerium für Landesverteidigung in den letzten fünf Jahren Vergabeverfahren mit einem Gesamtvolumen von über 700 Millionen € durchgeführt. Nach internen Schätzungen des Ministeriums kann angenommen werden, dass in Zu­kunft auch etwa 80 Prozent aller ressortbezogenen Beschaffungen nach dem neuen Bundesvergabegesetz Verteidigung und Sicherheit erfolgen werden.

Jetzt, geschätzte Damen und Herren, sollen durch die Umsetzung der Richtlinie die Verteidigungs- und Sicherheitsmärkte geöffnet und gleichzeitig gestärkt werden. Durch den künftig höheren Wettbewerbsdruck sind Einsparungseffekte bei Beschaffungen im Anwendungsbereich dieses Gesetzes zu erwarten. Bessere Wettbewerbschancen wer­den auch geschaffen. Beispielsweise werden bei den standardisierten Leistungen wie einer Munitionsbeschaffung durch niedrigere Stückpreise die Kosten wesentlich verrin­gert. Auch die Möglichkeit zur grenzüberschreitenden zentralen Beschaffung lässt Ein­sparungspotenziale erwarten.

Im normalen Vergabebereich erfolgen ebenfalls Lockerungen. Der Verwaltungsauf­wand wird sehr reduziert. Diese Vereinfachungen vor allem im niederen Bereich von Vergaben werden unseren kleinen und mittleren Unternehmen wesentliche Erleichte­rungen bringen. Diese Maßnahmen nützen den heimischen Unternehmen.

Insgesamt hat dieses neue Gesetz positive Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Österreich. Logisch, dass wir vom BZÖ vor allem aus sicherheitspolitischen Überlegun­gen dem Bundesvergabegesetz Verteidigung und Sicherheit 2012 zustimmen werden. (Beifall beim BZÖ.)

17.37

17.37.10

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Schlusswort wird seitens der Frau Berichterstatterin keines gewünscht.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1513 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung dem vorliegenden Gesetz­entwurf die Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist wiederum die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.