Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 1758/A der Abgeordneten Dorothea Schittenhelm, Mag. Gisela Wurm, Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über die Bundeshymne der Republik Österreich (1543 d.B.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zum 17. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Strache, den ich aber gerade nicht im Saal sehe.
Daher gelangt Frau Abgeordnete Mag. Unterreiner zu Wort. – Bitte.
17.39
Abgeordnete Mag. Heidemarie Unterreiner (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Unsere Bundeshymne ist, genauso wie die Fahne der Republik Österreich sowie das Bundeswappen und die österreichischen Hoheitszeichen, ein Staatssymbol. (Abg. Dr. Wittmann: Das ist die Rede von gestern!)
Nein, es ist eine vollkommen neue Rede. Das habe ich gestern nicht gesagt. Passen Sie besser auf! Ich bin viel zu eitel, um immer dieselbe Rede zu halten. (Beifall bei der FPÖ.)
Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges sollte eine neue Bundeshymne als Symbol für einen neuen Staat geschaffen werden. Sie wurde zu der Zeit gedichtet, als sich Österreich nach bitteren Jahren und bitteren Erfahrungen neu geschaffen hat. Es sollte ein Stück Identität, ein Stück Heimat werden – und das ist sie auch geworden. Das Umdichten einer Hymne als Symbol eines Neubeginns ist zutiefst kulturlos und zeugt von einem völligen Unverständnis für das Wesen einer Hymne.
Eine Hymne ist kein Gesetz, das man nach Belieben novellieren kann. Eine Hymne drückt die Gefühle, die Gedanken, das Wesen und das Schicksal eines Volkes aus. Genau so empfindet das Volk, und deshalb ist es falsch, eine Hymne von den linken Zeitgeistdenkern von SPÖ, ÖVP und Grünen ummodeln zu lassen. Für uns Freiheitliche ist eine Hymne kein Sprachbasteltext (Abg. Silhavy: Das haben Sie aber gestern auch gesagt!) – Nein, da habe ich ganz andere Sachen gesagt, aber bestimmte wichtige Dinge zu wiederholen schadet nicht. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich finde es wirklich nicht in Ordnung, dass unsere Unterrichts- und Kulturministerin für 900 000 € eine Schlagersängerin beauftragt, die Hymne umzudichten. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Für uns Freiheitliche ist die Hymne ein Symbol für unsere Heimat, unsere Geschichte und für unsere Kultur. Es ist ein Akt der Würdelosigkeit, ein Staatssymbol, eine Hymne, dem jeweiligen Zeitgeist anzupassen. Eine Hymne soll für das gesamte Volk da sein. Aus diesem Grund wird meine Kollegin Gartelgruber auch noch einen Antrag einbringen. Das Gewissensthema unserer Epoche ist das des Bewahrens. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Der Herr Strache hätte sicher nicht so gut gesprochen! Da kann man froh sein, dass er nicht da ist!)
17.41
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Wurm. – Bitte.
17.42
Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist das heute ein historischer Moment: Wir beschließen die Hymne mit einem Bundesgesetz. Seit dem Jahr 1947 basiert sie ja
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