Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Auch das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gesetz zur Schaffung eines vierwöchigen Freistellungsanspruches für Väter nach der Geburt eines Kindes („Papa-Monat“).
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 26: Antrag des Familienausschusses, seinen Bericht 1580 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Bericht des Familienausschusses über den Antrag 377/A(E) der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend frühere Auszahlung von Familienleistungen sowie monatliche Auszahlung der Familienbeihilfe (1581 d.B.)
28. Punkt
Bericht des Familienausschusses über den Antrag 1449/A(E) der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Familienbeihilfe auch für Ausbildung zum Sozialfachbetreuer in der Berufstätigenform (1582 d.B.)
29. Punkt
Bericht des Familienausschusses über den Antrag 1745/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner, Kollegin und Kollegen betreffend Umgestaltung des FLAF zu einem ausgegliederten Familienleistungszentrum (1583 d.B.)
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir gelangen nun zu den Punkten 27 bis 29 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Kitzmüller. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
20.14
Abgeordnete Anneliese Kitzmüller (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Die Familienleistungen und die Familienbeihilfen sind ein wesentlicher Bestandteil, mit dem die Eltern auskommen müssen, um ihre Kinder zu versorgen und auch betreuen zu können.
Wenn es um Familienleistungen geht, soll man alle zwei Monate auf die Auszahlung warten, wenn es aber darum geht, dass Familien Zahlungen leisten müssen, dann wird das monatlich sein müssen. Es ist daher nicht logisch, warum diese eine Familienbeihilfe nur alle zwei Monate ausgezahlt wird. Daher werden wir diesem Antrag der grünen Fraktion zustimmen. Das ist eine sinnvolle Erleichterung für die Familien.
Zum zweiten Antrag betreffend Familienlastenausgleichsfonds, der darauf abzielt, dass dieser Fonds saniert, anschließend aufgelöst und dann umgewandelt wird. Dass der Familienlastenausgleichsfonds, so wie er derzeit besteht, nicht funktioniert und saniert gehört, ist uns bekannt und logisch. Dass ich ihn aber zuerst saniere und dann um-
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