Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung / Seite 261

Wir kommen zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung diesem Gesetzentwurf die Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist so­mit auch in dritter Lesung angenommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses, dem Ab­schluss des gegenständlichen Staatsvertrages: Protokoll mit dem Königreich der Nie­derlande zur weiteren Abänderung des mit dem Königreich der Niederlande am 1. Sep­tember 1970 in Wien unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbe­steuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Schlussprotokoll in der Fassung des am 18. Dezember 1989 unterzeichneten Proto­kolls und des am 26. Dezember 2001 unterzeichneten Protokolls, in 11 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.

Wer dem die Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses, dem Ab­schluss des gegenständlichen Staatsvertrages: Abkommen mit der Regierung der So­zialistischen Republik Vietnam zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Ver­hinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll und Annex, in 16 der Beilagen die Genehmigung zu er­teilen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages: Abkommen mit der Bundesre­publik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Erb­schaftsteuern bei Erbfällen, in denen der Erblasser nach dem 31. Dezember 2007 und vor dem 1. August 2008 verstorben ist, in 22 der Beilagen die Genehmigung zu ertei­len.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

22.05.0023. Punkt

Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 315/A der Abgeordneten An­ton Heinzl, Dr. Ferdinand Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bun­desgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 (22. StVO-Novelle) und das Kraftfahrgesetz 1967 geändert werden (74 d.B.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zum 23. Punkt der Tagesord­nung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Wir gehen in die Debatte ein.

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Vock. Gewünschte Redezeit: 3 Mi­nuten. – Bitte.

 

22.05.43

Abgeordneter Bernhard Vock (FPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Im Antrag werden zahlreiche Maßnahmen aufgezeigt, die die Sicherheit im Straßenverkehr erhö­hen sollen. Dazu gehören die sogenannte Section Control, das Blitzen von vorne, da-