Parlamentarische Materialien

schweren uns, dass wir 3 bis 4 Prozent Zinsen für unsere Staatsanleihen zahlen. Selbstverständlich wollen die Anleger höhere Zinsen. Würden Sie jemandem Geld geben zu einem niedrigen Zinssatz, noch dazu, wenn die Möglichkeit besteht, dass Sie es nicht wiedersehen? Und diese Möglichkeit besteht, auch Österreich kann in den Bankrott schlittern. Das ist nicht so astronomisch und so unwahrscheinlich, wie viele glauben. Auch Österreich kann pleitegehen.

Wie agieren Sie, Frau Ministerin? – Wenn man mehr ausgibt, als man einnimmt, dann könnte man ja die Steuern erhöhen, aber das wollen Sie nicht. Nein, Sie machen es viel besser. Sie erhöhen nicht die Steuern, Sie borgen sich das Geld. Und was ist dann, wenn Sie es sich borgen? Sie müssen es auch irgendwann zurückzahlen. Somit erhöhen Sie zwar jetzt die Steuern nicht, aber Sie erhöhen sie dann, wenn Sie das Geld tatsächlich zurückzahlen wollen. Das aber wollen Sie ja auch nicht, denn alle, die sich auskennen mit Finanzökonomie, wissen: Die Staaten zahlen ihre Schulden nicht zurück! Das lehrt die Geschichte. Es gibt praktisch keinen einzigen Staat, der jemals seine Schulden zurückgezahlt hat. Entweder entledigt man sich der Schulden über Inflation (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter) – das ist auch eine Steuer – oder man geht in den Staatsbankrott, was letztlich auch die Bürger trifft. Also Ihre Strategie ist: Die Staatsschulden werden einfach nicht zurückbezahlt, hinter mir die Sintflut, so nach dem Motto: Der Steuerzahler wird’s schon richten! Genau das ist Ihre Politik, und genau das ist das, was man ablehnen muss.

Jetzt sagen viele, wir in Österreich könnten nichts ändern. Wir sind ein kleines Land, die Finanzkrise ist über uns gekommen, wir können es nicht ändern. – Das stimmt schon. Den Zusammenbruch der Finanzwelt, den Zusammenbruch des Euro können wir nicht verhindern, das ist garantiert. Der Euro wird zusammenbrechen, auch die Finanzmärkte werden zusammenbrechen, das ist nur eine Frage der Zeit. Es stellt sich also nicht die Frage, ob wir das ändern können, denn wir werden durch dieses dunkle Tal schreiten, sondern die Frage ist, wie wir uns darauf vorbereiten.

Wir können so wie die Schweiz einiges tun. Die Schweiz hat sich gut vorbereitet auf Krisen. Die Schweiz – wenn man sich die Geschichte ansieht – ist in den letzten hundert Jahren relativ ungeschoren davongekommen, weil sie entsprechend stabile Finanzen hat und auch hatte. Genau das brauchen wir auch, und deshalb brauchen wir Politiker, die sich nicht gegenseitig den Schwarzen Peter zuschieben. Die einen sagen, die anderen wollen nicht, und die anderen sagen, mit den einen geht es nicht. Wir brauchen Politiker so wie in der Schweiz, die sich zusammensetzen, die sich an einen Tisch setzen, die die Probleme dieses Landes, die es ausreichend gibt, lösen.

Das brauchen wir, und zwar nicht morgen, nicht in den Jahren 2015 oder 2020, sondern das brauchen wir heute! Heute brauchen wir Politiker, die sich zusammensetzen, die eine Lösung finden für die Probleme in Österreich, die es zur Genüge gibt. Damit schaffen wir wieder stabile Finanzen, und dann gewinnen wir auch wieder das Vertrauen der Finanzmärkte. – Vielen Dank.

10.29

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll140. Sitzung / Seite 69