102/PET „Petition der Marktgemeinde Strengberg betreffend ,Atommüllendlager in Grenznähe zu Österreich‘“, überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (1641 d.B.)
8. Punkt
Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 1687/A(E) der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend europaweit einheitliche Haftungsregeln für Atomkraftwerke (1642 d.B.)
9. Punkt
Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 1735/A(E) der Abgeordneten Martina Schenk, Kollegin und Kollegen betreffend österreichische Experten für AKW-Stresstests (1643 d.B.)
Präsident Fritz Neugebauer: Wir kommen zu den Punkten 5 bis 9 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Zu den Punkten gäbe es vier Berichterstatterinnen/Berichterstatter.
Eine mündliche Berichterstattung wird nicht gewünscht.
Wir gehen nun in die Debatte ein.
Zu Wort gelangt als Erster Herr Abgeordneter Neubauer. – Bitte.
17.39
Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Grüß Gott, Herr Bundesminister! Der Umweltausschuss ist vorbei. In Erinnerung bleibt uns so manch heftige und hitzige Debatte. Besonders in Erinnerung geblieben ist mir dabei eine durchaus überhebliche und abgehobene Position mancher Abgeordneter dieses Hauses, wenn es um die Inhalte zu den vorgelegten Petitionen ging.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, was da an Wortmeldungen gefallen ist, da kann mancher nur froh sein, dass es kein offizielles Protokoll gibt, darf ich Ihnen sagen, denn das ist für die Politik wirklich kein Ruhmesblatt gewesen, was da Politiker von ÖVP und SPÖ von sich gegeben haben, wenn es um berechtigte Anliegen von besorgten Bürgern dieses Landes geht. Das darf ich Ihnen ins Stammbuch schreiben. (Beifall bei der FPÖ.)
Wenn es bei diesen Petitionen darum geht, einen weltweiten Atomausstieg zu beantragen, wobei wohl nicht Atomausstieg gemeint ist, sondern eher Atomstromausstieg, denn Atomausstieg wäre ein bisschen zu weit gegriffen, würde ich meinen (Abg. Hornek: Da hast du recht!), so wie mein Vorredner gemeint hat, dass alles Leben Chemie sei, und wenn ein Raus aus dem Euratom-Vertrag von Gemeinden, Gemeindevertretern und Bürgern dieser Gemeinden gefordert wird, dann meine ich, dass es dann wohl nur so sein kann, dass sich dieses Haus und die gewählten Vertreter dieses Hauses ernsthaft mit diesen Themen auseinandersetzen und nicht so, wie dies im Umweltausschuss geschehen ist.
Wenn das Landesgericht Linz nun einer Klage des Landes Oberösterreich gegen die Inbetriebnahme und Erweiterungspläne Temelíns nicht stattgegeben hat, dann muss ich sagen: Da kann man erst ermessen, was diese Grundlagen für die Bürger überhaupt bedeuten, denn wenn dieses Gericht über eine Petition „Raus aus Euratom“, die hier eingebracht wird, in seinem Urteil feststellt, man könne gegen diese Klage und gegen dieses Temelín nichts tun, weil beim Eintritt Tschechiens in die EU dieses
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite