Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll140. Sitzung / Seite 225

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Darüber hinaus gibt es eine massive Kritik einer deutschen Bundestagsabgeordneten, die diese Stresstests mitverfolgt und festgestellt hat, dass bei diesen Stresstests offenbar nicht wirklich objektiv getestet wurde. Es wird jetzt an unseren Fachexperten, den österreichischen Atomexperten liegen, aus dem vorliegenden 399 Seiten starken Bericht zu erkennen, ob diese Stresstests wirklich objektiv und sachlich, fachlich korrekt durchgeführt wurden oder nicht.

In dem Zusammenhang würde ich den Herrn Bundesminister ersuchen, diese Analy­sen rechtzeitig spätestens im Mai, wie es im Umweltausschuss auch bereits fest­gelegt wurde, dem Ausschuss zur Verfügung zu stellen. (Beifall bei der FPÖ.)

19.19

19.19.30

 


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Es liegt dazu keine weitere Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht die Berichterstatterin beziehungsweise einer der Berichterstatter ein Schluss­wort? – Das ist nicht der Fall.

Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.

Zuerst gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 5: Antrag des Umwelt­ausschusses, seinen Bericht 1639 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend: Abschalten! Jetzt! – Information über geplante Maßnahmen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Weiters gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 6: Antrag des Umweltausschusses, seinen Bericht 1640 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 7: Antrag des Umwel­tausschusses, seinen Bericht 1641 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein ent­sprechendes Zeichen. – Auch das ist mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 8: Antrag des Um­weltausschusses, seinen Bericht 1642 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Auch das ist mit Mehrheit angenommen.

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 9: Antrag des Um­weltausschusses, seinen Bericht 1643 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Widmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend noch immer offene Temelίn-Sicherheitsfragen.

 


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