schen Kürzungen. Das ist ein gutes Zeichen, wie ich meine, und zeigt auch den hohen Stellenwert von Kunst und Kultur in unserem Land. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
17.52
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte.
Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehmen werde.
Zunächst Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 7: Antrag des Kulturausschusses unter Berücksichtigung der von der Berichterstatterin vorgebrachten Druckfehlerberichtigung, den vorliegenden Bericht III-255 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer für diese Kenntnisnahme eintritt, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 8: Antrag des Kulturausschusses, seinen Bericht 1448 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte um Ihr zustimmendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 1565/A(E) der Abgeordneten Josef A. Riemer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anerkennung der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien (1620 d.B.)
Präsident Fritz Neugebauer: Wir kommen zum 9. Punkt der Tagesordnung.
Es erfolgt keine mündliche Berichterstattung.
Zu diesem Punkt sind insgesamt fünf Debattenredner gemeldet. Die Debatte eröffnet Herr Abgeordneter Muchitsch. – Bitte, Herr Kollege.
17.53
Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir behandeln nun den Antrag des Abgeordneten Josef Riemer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anerkennung der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien. Wie bereits im Ausschuss festgehalten wurde, ist es Österreich und dem zuständigen Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten wichtig, die Lage der deutschsprachigen Volksgruppen in Slowenien zu verbessern.
Das wird natürlich genauestens verfolgt. Bei jeder Gelegenheit wird diese Thematik von Österreich gegenüber den slowenischen Stellen auch angesprochen. Der Erfolg bis dato ist aber eigentlich nicht zufriedenstellend. Das heißt, bisherige versöhnliche Gesten der slowenischen Politik und der slowenischen Verwaltung sind zwar erste Schritte, aber mit diesen dürfen wir uns nicht zufriedengeben – und das werden wir auch nicht.
Slowenien befürchtet, dass es bei einer Anerkennung der deutschsprachigen Volksgruppen einen Folgeeffekt gibt, das heißt, dass vielleicht wesentlich größere Minderheiten in Slowenien, wie zum Beispiel serbische Minderheiten, dann auch entsprechende Ansprüche stellen.
Angst war bis vor Kurzem auch in Österreich noch ein Thema, wenn es darum ging, Minderheiten gleich zu behandeln. Das Beispiel Ortstafelstreit in Kärnten kennen Sie,
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite