Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll144. Sitzung / Seite 138

6. EU-weite Initiative zur Untersuchung von Preisabsprachen und Kartellbildung auf internationaler Ebene.“

In formeller Hinsicht wird verlangt, diesen Antrag gemäß § 74a iVm § 93 Abs. 2 GOG-NR zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu behandeln und dem Erstantragssteller die Gelegenheit zur mündlichen Begründung zu geben.

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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Ich erteile Herrn Klubobmann Bucher als Antrag­steller zur Begründung des Dringlichen Antrages das Wort. Gemäß § 74a Abs. 5 der Geschäftsordnung darf die Redezeit 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte. (Abg. Rädler: Heute noch volltanken!)

 

15.00.14

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wollen die Dringliche heute unter das Thema „aktuelle Treibstoff­preis­entwicklung“ stellen. Ich denke, es gibt ja niemanden in Ihrem Bekanntenkreis, der Sie nicht auf die Rekordpreisentwicklung an den Tankstellen angesprochen hat. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Man fragt sich natürlich im ganzen Land: Was kann die Politik tun? Wofür gibt es überhaupt die Politik, wenn sie bei exorbitanten Preisentwicklungen, so wie sie derzeit bei den Spritpreisen stattfinden, keine Handlungen setzt? Das ist ureigenste Aufgabe der Politik: nicht nur zu steuern im Sinne von Steuern erhöhen und neue Steuern erfinden, sondern auch die Lebensumstände der Menschen so zu steuern, dass sie ihr Leben noch in einem lebenswerten Land verbringen können, und vor allem, dass jene, die gegenwärtig von den enormen Preisentwicklungen an den Tankstellen betroffen sind, auch noch leben können.

Daher haben wir vom BZÖ diese Initiative heute gewählt, um einmal auch Ihnen ins Bewusstsein zu bringen, wie die Menschen, die tagtäglich auf das Auto angewiesen sind, wenn sie zur Arbeit fahren wollen, darüber denken. Denn ich glaube, dass viele von Rot und Schwarz das verdrängen und nicht wahrhaben wollen, was die Menschen tatsächlich empfinden und welchen Ärger sie tagtäglich empfinden, wenn sie zu einer Tankstelle fahren müssen.

Wir sagen, es ist nicht nur höchst an der Zeit, endlich einmal Maßnahmen zu setzen, sondern auch, kreativ darüber nachzudenken, ob wir das so hinnehmen wollen, was da abläuft, nämlich dass die Ölmultis immer mehr kassieren und ihre Gewinne immer mehr in die Höhe treiben. Die Zeitung „Heute“ titelt mit der Überschrift „Die Öl-Multis auf Rekordkurs“.

Meine sehr geehrten Damen und Herren von Rot und Schwarz! Schauen Sie sich ein­mal die Traumgewinne an, die diese Ölmultis gegenwärtig verzeichnen: Shell: 30,9 Mil­liarden Dollar, eine Gewinnentwicklung nach oben mit einem Plus von 54 Prozent; Chevron: 27 Milliarden Dollar, plus 42 Prozent Gewinnentwicklung – wir reden hier nicht vom Umsatz, meine sehr geehrten Damen und Herren, sondern wir reden hier vom Gewinn! –, aber auch österreichische Firmen wie die OMV: bescheidene 1,4 Milliarden € Gewinn, aber auch ein Zuwachs beim Gewinn von zirka 16 Prozent.

Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, verstehen die Menschen in der Zwi­schenzeit nicht mehr: dass die Politik das zulässt, dass die Politik, so wie die Regierungspolitik in Österreich, sich noch dazu zum Preistreiber Nummer eins entwickelt, was den Treibstoff in unserem Land betrifft. (Beifall beim BZÖ.)