Preis an den Tankstellen immer teurer. Das versteht niemand, Herr Bundesminister, und deswegen bieten wir Ihnen heute die Gelegenheit, das den Menschen zu Hause endlich einmal zu erklären, was denn Ihr Ansinnen ist, was Sie jetzt überlegen, an Handlungen zu setzen, damit einmal Schluss ist mit dieser Abzocke, die da von den Ölmultis betrieben wird. (Beifall beim BZÖ.)
Wir vom BZÖ wollen einen Beitrag leisten – einen bescheidenen Beitrag, aber immerhin einen Beitrag, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Schmuckenschlager: Heute noch volltanken! – Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.) Wir rufen für morgen, den 1. März, zu einem Tankstellenboykott auf, zu einem Tankstellenboykott, der ein Warnschuss sein soll gegenüber den Ölmultis, um Solidarität zu zeigen gegenüber den Menschen, die das Auto brauchen, darauf nicht verzichten können, und um wenigsten einmal ein Zeichen zu setzen. (Beifall beim BZÖ.)
Wir werden diese Preisspirale und wir werden diese Preisentwicklung nach oben nicht unterbinden können (Abg. Schmuckenschlager: Heute tanken! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), aber zumindest einen kleinen Beitrag, einen kämpferischen Beitrag leisten, damit diese Abzocke endlich einmal ein Ende hat. Wir sagen: Genug gezahlt! (Beifall beim BZÖ.)
15.16
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zur Abgabe einer Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Dr. Mitterlehner zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Rädler: Jetzt heißt es aufpassen!) Die Redezeit sollte 20 Minuten nicht überschreiten. (Abg. Dolinschek: Das Kilometergeld ist seit 2008 gleich hoch!)
15.17
Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Bucher, ja, ich glaube, es war ein bescheidener Beitrag, den Sie jetzt hier eingebracht haben zur Lösung eines an sich wirklich wichtigen Problems (Abg. Dolinschek: Hochmut kommt vor dem Fall!), denn viele Fernsehzuschauer und auch andere verfolgen mit Sorge die Entwicklung des Spritpreises. Die Frage ist allerdings: Wie kann man das Problem lösen? (Abg. Grosz: Seit 1999 haben Sie eine Verordnungsermächtigung!)
Ich hätte mir eigentlich auch erwartet, dass wir in einen konstruktiven Dialog eintreten, aber was ich hier vorfinde, ist ... (Unter Zwischenrufen entrollen Abgeordnete des BZÖ ein Transparent mit folgender Aufschrift: BZÖ; Tankboykott; 1. März 2012; Genug gezahlt!) – Wunderbar, Tankboykott, 1. März 2012. Wir haben es mitverfolgt.
Was ich merke ist, dass Sie einen Dringlichen Antrag stellen. Jetzt muss man sagen, die Parlamentarier wissen natürlich, ein Dringlicher Antrag ist etwas anderes als eine Dringliche Anfrage (Abg. Bucher: Erklären Sie das den Autofahrern!), und irgendwo merkt man dann, wann man das durchliest, der Inhalt dieses Antrages ist eigentlich relativ dünn und geht relativ stark in Richtung des Finanzministeriums.
Dass Sie da irgendwie die Kompetenzlage nicht ganz durchblickt haben, lässt sich daraus schließen, dass ich glaube gehört zu haben, dass Sie zu mir „Herr Finanzminister“ gesagt haben. Es gibt unehrenhaftere Vergleiche, aber da merkt man schon, dass der Inhalt doch irgendwie etwas dünn ausgestaltet ist, genau – zum Zweiten – auch deswegen, weil keine einzige Frage darin enthalten ist. (Abg. Scheibner: Ja, bei einem Antrag gibt es keine Fragen! – Abg. Dolinschek: Das ist ein Antrag, keine Anfrage!)
Aber das hat doch eine andere Kategorie als bisher in der gesamten Diskussion, denn bis jetzt werfen Sie der Bundesregierung Untätigkeit vor, und heute haben Sie das noch um eine Stufe gesteigert: Ja, wir sind sogar verantwortlich für die Abzocke (Abg.
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