Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll145. Sitzung / Seite 5

Antrag 1861/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen gegen ein Atommüllrestlager in Jaslovske Bohunice;

Verfassungsausschuss:

Antrag 1846/A(E) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend die unverzügliche Verkleinerung der Bundesregierung,

Antrag 1851/A(E) der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Aberkennung von Ehrenzeichen,

Antrag 1856/A(E) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend den Ausbau der direkten Demokratie in Österreich,

Antrag 1858/A(E) der Abgeordneten Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Beibehaltung des verlängerten Dienstplans;

Verkehrsausschuss:

Antrag 1845/A(E) der Abgeordneten Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend nicht vollständig durchgeführte Verkehrswertermittlungen von Grundstücken der Österreichischen Post AG,

Antrag 1850/A der Abgeordneten Dieter Brosz, MSc, Kolleginnen und Kollegen betref­fend ein Bundesgesetz, mit dem die Fernmeldegebührenordnung geändert wird;

Ausschuss für Wirtschaft und Industrie:

Antrag 1859/A der Abgeordneten Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem Bestimmungen über Preise und Sachgüter und Leistungen getroffen werden (Preisgesetz 1992), BGBl. Nr. 145/1992, geändert wird;

Wissenschaftsausschuss:

Antrag 1860/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Studiengebühren – Klarheit für die Studierenden und Universitäten;

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Bericht des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über den Bundesplan für Seniorinnen und Senioren aufgrund der Entschließung des National­rates vom 18. Mai 2011, E 167-NR/XXIV. GP (III-309 d.B.).

C. Unterrichtung gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG:

Aufnahme der Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Kosovo über soziale Sicherheit.

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Den Entschließungsantrag 1862/A(E) der Abge­ordneten Mag. Muttonen, Dr. Lopatka, Mag. Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend gewaltsame Konflikte in Nigeria weise ich dem Außenpolitischen Ausschuss zu.