(Die Sitzung wird um 14.58 Uhr unterbrochen und um 15 Uhr wieder aufgenommen.)
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer (den Vorsitz übernehmend): Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
Kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 10262/AB
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zur kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung des Herrn Bundeskanzlers mit der Ordnungszahl 10262/AB.
Die erwähnte Anfragebeantwortung ist bereits verteilt worden, sodass sich eine Verlesung durch den Schriftführer erübrigt.
Wir gehen in die Debatte ein.
Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung kein Redner/keine Rednerin länger als 5 Minuten sprechen darf. Dem Erstredner kommt zur Begründung eine Redezeit von 10 Minuten zu.
Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder zu Wort gemeldeten Staatssekretären sollen nicht länger als 10 Minuten dauern.
Ich ersuche Herrn Abgeordneten Dr. Rosenkranz als Antragsteller, die Debatte zu eröffnen. – Bitte.
15.01
Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär in Vertretung des Herrn Bundeskanzlers! An sich ist ja die Anfrage an den Herrn Bundeskanzler gegangen, aber ich nehme natürlich auch die Expertise des Herrn Ostermayer, was Inserate und deren Gestaltung betrifft, gerne hin. Er ist hier ebenso begnadet wie der Herr Bundeskanzler schon aus seiner Zeit im Kabinett des BMVIT. (Beifall bei der FPÖ.)
Im ersten Teil der von mir an alle Ministerien gerichteten Anfragen ist es mir darum gegangen, einmal zu erfragen, welche Inseratenleistungen im zweiten Halbjahr 2011 so erbracht wurden. Immerhin – und wir haben ja immer eine Diskussion über Einsparungsmöglichkeiten – hat diese Bundesregierung im zweiten Halbjahr 2011 insgesamt 16 717 000 € für Inserate ausgegeben.
Es geht jetzt nicht darum, jedes einzelne Inserat zu hinterfragen. Zum einen sind das Inserate wie zum Beispiel über Helmpflicht, Kindersitze und Ähnliches – wichtige Dinge. Bei anderen Dingen müsste man sich vielleicht fragen, ob Steuertipps im Ballkalender oder im Semesterprogramm einer katholischen Studentenverbindung tatsächlich für die Informationspolitik der Bundesregierung sprechen. Aber das war auch nicht der Schwerpunkt der Anfrage, sondern der Schwerpunkt geht dahin – weil eben aus Ministerien diese Anregung gekommen ist –, dass eben nicht für entsprechende Rabatte gesorgt wird.
Alle, die politisch tätig sind, in ihrem Wahlkreis unterwegs sind, bekommen von den verschiedensten Printmedien gerade aus der Region die verschiedensten Angebote: vier Inserate zum Preis von zwei, und Ähnliches. – Das vermisse ich eigentlich bei der Gestaltung der Inserate der Bundesregierung! Deshalb habe ich eben alle Ministerien gefragt – und die entsprechenden Antworten bekommen, auch vom Bundeskanzleramt. Diese Anfragebeantwortungen sind natürlich bemerkenswert; dazu dann noch im Detail.
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