Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll148. Sitzung / Seite 178

vative Ansätze und soziale Intelligenz, um diese Herausforderungen zu meistern. Wer­tewandel, demographischer Wandel und ein Strukturwandel, in dessen Mittelpunkt die Menschen zu stehen haben, fordern andere Ansätze als das vorliegende Konzept. Schlagworte von der größten Krise rechtfertigen aber auf keinen Fall dieses Flucht-nach-vorne-Tohuwabohu. Tatsache ist: Wer sich nicht selbst gestaltet, der wird fremd­gestaltet. Um dem weitgehend zu entgehen, benötigen wir klare Ziele, und die vermis­se ich, ebenso wie die Visionen.

Reden wir von Visionen oder Ballons – Visionsballons: Da ist einmal die Finanztrans­aktionssteuer, die heute schon ausführlich diskutiert wurde. Wir sprechen vom Ein­bruch oder von einer Schröpfung der Klein- und Mittelbetriebe, wir reden aber auch von der großen Belastung der Bevölkerung. Und immer wieder tragen die meisten Leute, die Bevölkerung eben an dem, was Sie ihnen zumuten.

Bei den Bausparverträgen und der Zukunftsvorsorge ist nicht nur die Reduktion so schlimm, sondern schlimm ist, dass man dem Vertrauen nicht gerecht wird und hier in bestehende Verträge eingegriffen wird. (Beifall bei der FPÖ.) Es geht dabei auch um die Reputation der Republik Österreich. Und schlimm ist es, dass man Tausende Ver­sicherungsverkäufer und Bankangestellte im Regen stehen lässt. (Beifall bei der FPÖ.)

Die haben im guten Willen dies alles an die Republik weitergegeben. Denken Sie an die Zukunftsvorsorge, die vor zehn Jahren gehandhabt wurde als etwas, womit Pen­sionsgeschichte geschrieben wird.

Ich denke und ersuche Sie: Weg mit Zahlenspielereien und fragmentarischen Sanie­rungsaktivitäten gleich einer Tombola – mehr für Österreich, weniger EU!

Zusammenfassend: Dieses Budget ist weder Ausweg aus der Krise noch Investition in die Zukunft unserer heimischen Bevölkerung, noch Verteilungsgerechtigkeit, dieses Budget ist der Abgesang einer ratlosen Regierung.

Wie hat die „Presse“ das heute gesagt – ich zitiere –:

„Sie beschließen Maßnahmen, deren konkrete Umsetzung andere bestimmen. Kanzler und Co. können nur noch hoffen.“

Und: „Ein Potemkinsches Sparpaket wird beschlossen“.

Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

15.49

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Meine Damen und Herren! Ich möchte nur zwischendurch bekannt geben, dass aus derzeitiger Sicht – es ist ja schon ange­kündigt, dass nicht nach Ende dieser Debatte abgestimmt wird – um etwa 17 Uhr das Croquis vorliegen wird, sodass aus derzeitiger Sicht nach der dritten Debatte, also nach TOP 5, abgestimmt werden könnte. Ich werde Ihnen aber zwischendurch noch einmal einen Ausblick geben, sodass Sie das auch in den Fraktionen besprechen kön­nen.

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Brosz zu Wort. – Bitte.

 

15.50.47

Abgeordneter Dieter Brosz, MSc (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Ich möchte zunächst auf einen Punkt eingehen, der auch im Rahmen dieses Sparpakets beinhaltet ist und den wir zum ersten Mal eigentlich im EDV-Beirat intensiver diskutiert haben. Das war jener Teil des Sparpakets, in dem es um die Vereinheitlichung von In­ternetlösungen, IKT-Lösungen geht und wo die EDV-Abteilung des Hauses darauf auf­merksam gemacht hat, dass diese Regelung auch das Parlament mit umfassen würde. Und es hat da – aus unserer Sicht zu Recht – Einwände gegeben, dass sozusagen das Parlament nicht die Hoheit über seine Daten auslagern sollte.