Da der vorliegende Entwurf eine Verfassungsbestimmung enthält, stelle ich zunächst im Sinne des § 82 Abs. 2 Z 1 der Geschäftsordnung die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest.
Ich bitte nun jene Damen und Herren, die diesem Entwurf zustimmen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Entwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist auch in dritter Lesung einstimmig angenommen.
Abstimmung über TOP 7: Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Vermessungsgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 1714 der Beilagen.
Jene Damen und Herren, die für diesen Entwurf sind, bitte ich um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wenn Sie auch in dritter Lesung für diesen Entwurf sind, bitte ich um Ihre Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Entwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Abstimmung über Punkt 8 der Tagesordnung.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie, dem Abschluss des Staatsvertrages: Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits, in 1635 der Beilagen gemäß Artikel 50 Abs. 1 Z 1 BundesVerfassungsgesetz die Genehmigung zu erteilen.
Wenn Sie dem zustimmen, bitte ich Sie um Ihr Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir gelangen jetzt zur Abstimmung über den Antrag im Sinne des Artikels 49 Abs. 2 B-VG, dass die bulgarische, dänische, englische, estnische, finnische, französische, griechische, italienische, lettische, litauische, maltesische, niederländische, polnische, portugiesische, rumänische, schwedische, slowakische, slowenische, spanische, tschechische und ungarische Sprachfassung sowie die koreanische Sprachfassung dieses Staatsvertrages gemäß Artikel 49 Abs. 2 BVG dadurch kundzumachen sind, dass sie zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten aufliegen.
Wenn Sie hiefür eintreten, bitte ich Sie um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Bericht des Tourismusausschusses über den Antrag 1754/A(E) der Abgeordneten Mag. Roman Haider, Heidrun Silhavy, Franz Hörl, Dr. Gabriela Moser, Stefan Markowitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend aktuelle Unterrichtsmaterialien in der Tourismusausbildung (1718 d.B.)
10. Punkt
Bericht des Tourismusausschusses über den Antrag 1883/A(E) der Abgeordneten Gabriel Obernosterer, Heidrun Silhavy, Mag. Roman Haider, Dr. Gabriela Moser, Stefan Markowitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Online-Buchungsplattformen im Tourismus (1719 d.B.)
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