Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll148. Sitzung / Seite 263

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir gelangen zu den Punkten 12 bis 14 der Tages­ordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Kitzmüller. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

20.19.13

Abgeordnete Anneliese Kitzmüller (FPÖ): Hohes Haus! Ohne freiwillige Helfer ist die Lebensqualität in Österreich nicht zu behalten und allgemein weiterzuentwickeln. Des­halb sind wir gefordert, die Rahmenbedingungen für dieses Engagement von so vielen Österreichern zu erhalten und auch zu schaffen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Ein erster Schritt ist bereits in die richtige Richtung erfolgt, und zwar durch die Zuerkennung der Familienbeihilfe, was wir schon 2008 gefordert haben und was nun endlich passiert ist. Aber auf den ersten Schritt müssen weitere Schritte folgen.

Ich habe mir vier Schritte herausgesucht, die unumgänglich sind, um dieses Freiwilli­genwesen weiterhin aufrechtzuerhalten. Als erster Schritt wäre die Aufnahme in den öffentlichen Dienst bei gleicher Qualifikation jenen Personen bevorzugt zu gewähren, die im Rahmen dieses Freiwilligengesetzes definierte Aktivitäten bereits gemacht ha­ben. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein zweiter Punkt müsste sein, den privaten Betrieben, die eben solche Freiwillige be­schäftigen, unter bestimmten Voraussetzungen auch steuerliche Erleichterungen zu gewähren. Das kann beispielsweise für ein kleines Unternehmen im ländlichen Raum von großer Bedeutung sein, wenn es zu einem Brandunfall oder zu einem Autounfall mit Bergeeinsatz kommt. Da fallen im Wesentlichen sehr viele Mitarbeiter in diesen Be­trieben aus, und der Herr Minister, aus dem Mühlviertel kommend, weiß, wie es da die Betriebe zwicken kann.

Der dritte Schritt muss sein, Freiwilligenorganisationen im Rahmen des Ankaufes von Gerätschaften, die eben dem unmittelbaren Einsatz dienen sollen, eine Rückerstattung der Mehrwertsteuer zuzusichern. (Beifall bei der FPÖ.)

Und ein vierter Schritt, meine Damen und Herren, und da komme ich zu den heutigen Anträgen zurück, ist eben, dass die Zeit, die wir unseren jungen Leuten immer wieder für ein Freiwilliges Soziales Jahr anraten – und hoffen, dass sie diesen Rat auch an­nehmen und sich diese Zeit für unsere Bevölkerung nehmen und unserer Bevölkerung Gutes tun –, für die Bezugszeit der Familienbeihilfe angerechnet wird und die Fami­lienbeihilfe um ein Jahr weiter verlängert wird, wie es ja schon beim Bundesheer mög­lich ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren! Herr Minister vor allem in diesem Fall! Liebe Regierungs­parteien! Ich lade Sie ein, diese vier Schritte mit uns zu gehen, um eben für unsere Freiwilligentätigkeit hier etwas zu machen und sie den jungen Leuten auch schmack­haft zu machen. (Beifall bei der FPÖ.)

20.22

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Wöginger zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

20.22.23

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Kitzmüller, ich lade Sie ein, sich end­lich an der Diskussion zu beteiligen, denn über die Punkte, die Sie vorgeschlagen ha­ben, haben wir uns ausführlich am 1. Dezember im Sozialministerium ausgetauscht –