Abgeordneter Dr. Andreas Karlsböck (FPÖ): Frau Präsident! Herr Minister, es ist im Sparpaket vorgesehen, dass 3,5 Milliarden € auf Sicht eingespart werden sollen. Es ist aber auch eine Binsenweisheit, dass man Milliarden von Euro nicht einsparen kann, ohne dabei an den Patienten zu sparen. Und es ist eigentlich unseriös, trotz der tiefen Einschnitte den Patienten zu erklären, dass die Qualität da noch gesteigert werden kann.
Jetzt ist es so, dass im Zusammenhang mit dem Sparpaket unsichere Einnahmen prognostiziert wurden. Man spricht bereits davon – das haben wir auch gestern gehört –, dass ein großer Teil wegbrechen wird. Die Finanztransaktionssteuer wird ja vermutlich nicht kommen. Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist auch in weite Ferne gerückt. 1,5 Milliarden € fehlen dann noch zusätzlich. Das heißt, diese unsicheren Einnahmen müssten auf der anderen Seite durch fixe ausgabenseitige Ersparnisse hereingebracht werden.
Meine Frage ist: Warum geht man nicht her und versucht, durch eine fixe Zusammenlegung verschiedener Krankenkassen mehrere Milliarden einzusparen, wie das auch viele Experten fordern?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger, diplômé: Herr Abgeordneter, erstens: Ich teile nicht Ihre Auffassung, wie das Stabilitätspaket wirken wird.
Was haben wir im Gesundheitssystem entwickelt und festgelegt? – Ein wesentlicher Aspekt war, dass wir Kostendämpfungspotenziale heben wollen. Wir wollen eine Weiterentwicklung des Gesundheitssystems auf der Ebene der Wertschöpfung in diesem Land. Wir wollen Steigerungsraten entsprechend der Wertschöpfung, der Steigerung des Bruttoinlandproduktes haben. Darauf haben wir unsere Leistungen aufgebaut. Das wird bedeuten, dass wir im Gesundheitssystem mehr Geld zur Verfügung haben, und damit können wir sicherstellen, dass die gute Qualität der österreichischen Gesundheitsversorgung, der Zugang der Menschen zu den Leistungen aufrechterhalten werden kann.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zur 2. Anfrage, 138/M, von der Frau Abgeordneten Durchschlag. – Bitte.
Abgeordnete Claudia Durchschlag (ÖVP): Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Bundesminister! Sie haben die geplante Gesundheitsreform bereits angesprochen, bei der es ja in jedem Bundesland quasi eine Steuerung, Finanzierung und so weiter aus einer Hand geben soll. Kosten sollen dadurch eingespart werden, dass aus den Spitalsambulanzen in den meist kostengünstigeren niedergelassenen Bereich verlagert werden soll.
Welche konkreten Kostenersparnisse erwarten Sie sich durch die geplante Gesundheitsreform?
Die schriftlich eingereichte Anfrage, 138/M, hat folgenden Wortlaut:
„Welche konkreten Kostenersparnisse sollen im Rahmen der geplanten Reform des Gesundheitswesens, bei der das Gesundheitswesen in jedem Bundesland gemeinsam mit der Krankenversicherung geplant, gesteuert und finanziert werden soll, durch die Verlagerung von Behandlungsleistungen aus den Spitalsambulanzen in den meist kostengünstigeren niedergelassenen Bereich österreichweit erreicht werden?“
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger, diplômé: Frau Abgeordnete! Erstens: Ich habe schon einiges von der Gesundheitsreform umgesetzt. Ich erinnere daran, mit
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