Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag des Verkehrsausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages in 1636 der Beilagen gemäß Artikel 50 Abs. 1 Z 1 Bundes-Verfassungsgesetz die Genehmigung zu erteilen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Antrag des Verkehrsausschusses, dass die dänische, bulgarische, englische, estnische, finnische, französische, griechische, italienische, lettische, litauische, maltesische, niederländische, polnische, portugiesische, rumänische, schwedische, slowakische, slowenische, spanische, tschechische, ungarische und norwegische Sprachfassung dieses Staatsvertrages gemäß Artikel 49 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz dadurch kundzumachen sind, dass sie zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten aufliegen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist einstimmig angenommen.
Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1729 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie genehmigt wird (1755 d.B.)
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir kommen zum 9. Punkt der Tagesordnung.
Auf die mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Gradauer. Wunschgemäß sind 4 Minuten Redezeit eingestellt. – Bitte.
13.41
Abgeordneter Alois Gradauer (FPÖ): Herr Präsident! Meine Damen auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren, Sie wissen, ich komme aus der Privatwirtschaft; ich habe bei der gestrigen Sitzung des Budgetausschusses ein sehr mulmiges Gefühl gehabt. Immerhin geht es bei dem Gesetzentwurf um Investitionen und Finanzierungen im Ausmaß von 32 Milliarden €, und das ohne konkrete Erklärung und ohne die dazu notwendigen Rahmenpläne. Es war Frau Minister Fekter anwesend – leider nicht die Frau Verkehrsministerin, möglicherweise hätte sich gestern diese Diskussion sonst anders ergeben.
Aber: Einfach so sollen wir zustimmen, ohne Information über gewaltige Beträge, die bis ins Jahr 2065 zurückgezahlt werden – eine Blankovollmacht, die man von uns Abgeordneten im Budgetausschuss verlangt hat. Das ist mit uns, meine Damen und Herren, mit der FPÖ nicht zu machen! Das ist unverantwortlich, das ist unkaufmännisch, und das ist auch den Steuerzahlern nicht zumutbar. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich denke aber, dass nicht nur mir und uns mulmig zumute war, sondern auch der ÖVP. Ich verweise auf die beantragte namentliche Abstimmung und die Ergebnisse, von jedem Einzelnen abgefragt, hießen „Na ja!“ mit Bauchweh. Ein Abgeordneter hat sogar mit Nein gestimmt, das ist schon beachtlich. Ich habe mich darüber gewundert, dass man dem Vertagungsantrag, der gestellt worden war, nicht zugestimmt hat.
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