Die ÖVP wird die entsprechenden Konsequenzen ziehen müssen, denn so etwas lassen wir uns sicher nicht gefallen! (Abg. Mag. Donnerbauer: Wie schaut’s mit der Rücküberweisung aus?) – Sie versuchen den Ausschuss zu torpedieren, Sie versuchen den Ausschuss kaputtzumachen!
Ich sage Ihnen schon hier und heute, meine Damen und Herren von der ÖVP, das wird Ihnen nicht gelingen! Sie können illegal Akten hinausspielen, so viel Sie wollen, Sie werden damit auch nicht die Aufklärung der ÖVP-Malversationen verhindern können, die derzeit auf der Agenda stehen. Bei der BUWOG raucht es ja nur so schwarz heraus, bei TETRON wird es noch schwärzer herausrauchen und bei der Glücksspielgesetz-Novelle erst recht. Das werden Sie alles aushalten müssen, und da werden Ihnen auch illegale Aktenveröffentlichungen nicht helfen, meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei. (Abg. Wöginger: Zahlt einmal das Geld zurück!) – Und wenn Sie schreien: Geld zurückzahlen!, wir haben diese Zusage gemacht.
Wir sind auch die einzige Partei, die Konsequenzen gezogen hat. Daher – schauen Sie sich die gestrige Umfrage von einem Meinungsforschungsinstitut für ATV an – steigt auch das BZÖ in den Umfragewerten, und Sie sind auf einem historischen Tiefstand, meine Damen und Herren von der ÖVP. (Beifall beim BZÖ.)
23.55
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet.
Ich schließe daher die Debatte und weise den Antrag 1815/A dem Geschäftsordnungsausschuss zu.
Abstimmung über Fristsetzungsanträge
Präsident Fritz Neugebauer: Wir kommen nunmehr zu den Abstimmungen über die Fristsetzungsanträge.
Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Mag. Stefan, Kolleginnen und Kollegen, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 1846/A(E) der Abgeordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend die unverzügliche Verkleinerung der Bundesregierung eine Frist bis 15. Mai 2012 zu setzen.
Wer für den Fristsetzungsantrag ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Mag. Stefan, Kolleginnen und Kollegen, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 1856/A(E) der Abgeordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend den Ausbau der direkten Demokratie in Österreich eine Frist bis 15. Mai 2012 zu setzen.
Wenn Sie den Antrag unterstützen, bitte ich Sie um Ihr Zeichen. – Dieser Antrag findet keine Mehrheit und ist abgelehnt.
Die Tagesordnung ist erschöpft.
Präsident Fritz Neugebauer: Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 1910/A(E) bis 1925/A(E) eingebracht wurden.
Ferner sind die Anfragen 11365/J bis 11442/J eingelangt.
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