Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner: Herr Abgeordneter, ein sehr emotionales, sehr sensibles Thema, worüber wir hier im Parlament diskutiert haben. Gerade aufgrund dieses sensiblen Themas haben wir uns dazu entschlossen, diese EU-Richtlinie, die umzusetzen war, so umzusetzen, dass wir das Mindestmaß an Speicherdauer angesetzt haben. Möglich gewesen wären zwei Jahre, wir haben uns dazu entschieden, die geringste Zeitspanne zu nehmen, nämlich ein halbes Jahr. Und Sie wissen auch, dass wir in keinster Weise Inhalte speichern, sondern nur die Koordinaten. Das ist so wie bei einem Brief: Wir können nicht hineinschauen, sondern wir sehen nur die Adresse und den Absender.
Aber ja, wenn es Vorschläge gibt seitens der Europäischen Kommission, werden wir die prüfen. Das ist ja eine Vorgabe der Europäischen Union, die wir dann prüfen und selbstverständlich dann auch überarbeiten werden.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Fazekas.
Abgeordneter Hannes Fazekas (SPÖ): Frau Bundesministerin! Der „klassische“ Bankräuber ist uns ein Begriff. Der „Kurier“ schildert heute sehr bildlich den modernen Bankräuber, der in Sandalen sitzend in China und Russland den Leuten das Geld von deren Konten abzieht.
Meine Frage daher: Wie stellen Sie sicher, dass die österreichischen Cyberpolizistinnen und -polizisten entsprechend ausgebildet, nämlich qualifiziert werden, und wo werden sie qualifiziert? Und wie schaut in diesem Zusammenhang die internationale Zusammenarbeit aus?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner: Vielen herzlichen Dank, Herr Abgeordneter, Sie haben angesprochen, dass wir natürlich zwischen dem Präventionsbereich und vor allem dem Bereich der Ermittlungen unterscheiden müssen, und wir brauchen gerade im Ermittlungsbereich hochprofessionelle, kompetente Expertinnen und Experten. Ja, wir haben diese, aber es ist da auch ein internationaler Austausch wichtig und notwendig, und dieser internationale Austausch besteht sowohl mit Amerika als auch mit den nordischen Staaten. Das heißt, wir versuchen, uns mit den Besten der Besten auszutauschen, denn gerade Internet-Kriminalität kann nur durch internationale Vernetzung und Kompetenz bewältigt werden.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich bedanke mich bei der Frau Bundesministerin (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ), bei den Fragestellerinnen und Fragestellern. Alle Anfragen sind zum Aufruf gelangt. Ich erkläre damit die Fragestunde für beendet.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Regierungsvorlagen:
Bundesgesetz, mit dem das Finanzausgleichsgesetz 2008 geändert wird (1784 d.B.).
B. Zuweisungen:
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