Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gehen nun in die Debatte ein.
Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner/keine Rednerin länger als 10 Minuten sprechen darf, wobei jedem Klub eine Gesamtredezeit von insgesamt 25 Minuten zukommt.
Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Walser. 10 Minuten Redezeit. – Bitte.
15.28
Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Das war jetzt Enttäuschung pur für uns. Frau Ministerin, Sie haben uns zwar Ihr Zukunftsbild geschildert – das ist sehr nett, das kann eine Rektorin einer Pädagogischen Hochschule am Anfang eines Studienjahres den hungrigen Studentinnen und Studenten präsentieren –, aber hier geht es um eine Dringliche Anfrage! (Rufe bei der SPÖ: Antrag!)
Wir haben konkrete Fragen, wir haben konkrete Sorgen betreffend dieses Schulsystem formuliert, und wir haben in diesem Antrag auch konkrete Zahlen genannt – aber dazu haben wir keine einzige Antwort bekommen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Amon: Herr Kollege, das ist ein Antrag, keine Anfrage!)
Frau Ministerin, das ist nicht der richtige Umgang mit diesem Hohen Haus, das ist nicht der richtige Umgang mit diesem Thema, das ein zentrales Zukunftsthema unseres Landes ist! Da sollten Sie sich an dem messen, was Sie selbst in der Regierungserklärung geschrieben haben, nämlich dass sich die Zukunft unseres Landes im Klassenzimmer entscheidet. – Wenn das so weitergeht, dann sehe ich schwarz für unsere Zukunft. (Beifall bei den Grünen.)
Vor Ort wissen die Lehrerinnen und Lehrer, was zu tun ist. Meine Damen und Herren, ich nehme an, Sie sind wie ich in den letzten Tagen mit E-Mails überschwemmt worden, in denen sich besorgte Kolleginnen und Kollegen, Lehrerinnen und Lehrer und sehr, sehr viele Eltern geäußert haben. Die Aussagen gehen alle in dieselbe Richtung. Ich möchte nur an ein Mail erinnern, das Sie gestern Abend, um 20.38 Uhr, ebenfalls erhalten haben, unterschrieben von sieben LehrerInnen, in dem man Strukturmaßnahmen vorschlägt, die allesamt richtig sind und die Sie, Frau Ministerin, allesamt umsetzen könnten.
Frau Dr. Schmied, Sie sind seit zwei Jahren Unterrichtsministerin, und wir wollen endlich das Konzept sehen. Dass das kein einfacher Job ist, das weiß ich. Ich möchte auch nicht mit Herrn Neugebauer verhandeln müssen, mit dem ÖAAB, mit der letzten Betonfraktion, die es gibt (Abg. Strache: Nicht „Schädel“ sagen!) neben der Freiheitlichen Partei, die sich in dieser Frage auch keinen Zentimeter bewegt. Das ist klar. (Beifall bei den Grünen.)
Also, wo können wir Geld einsparen? – Machen Sie endlich Schritte in Richtung gemeinsame Schule aller 10- bis 14-Jährigen! Das spart uns enorm viel Geld angesichts der derzeitigen Doppelgleisigkeiten.
Ich lese immer noch aus diesem E-Mail vor: keine Dreigleisigkeit mehr – Gymnasium, Hauptschule, Neue Mittelschule –, gemeinsame Lehrerausbildung, einheitlicher Dienstgeber. All das kündigen Sie an, ohne konkrete Schritte und vor allem ohne Zustimmung Ihres Partners.
Schulverwaltung – allein in Wien, hat uns der Rechnungshof berichtet, 40 Millionen Einsparungspotenzial. Wo sind die Schritte dorthin? – Nichts geschieht. (Beifall bei den Grünen.) Aber was Sie machen möchten, ist eine Einsparung auf Kosten der Lehrerinnen und Lehrer.
Frau Ministerin, Sie haben uns berichtet, wohin Sie wollen – da können wir Sie unterstützen. Wir wollen auch dorthin, aber die derzeitige Situation ist eine andere. Derzeit explodiert die Zahl der Anfragen, was die Schulpsychologie anlangt: plus 10 Prozent in
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