Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll16. Sitzung / Seite 231

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine Regierungsvorlage vorzulegen, mit der eine Ökoprämie für den Austausch alter nicht mehr umweltgerechter Heizkessel einge­führt wird.“

(Beifall bei der FPÖ.)

19.18

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhand­lung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Ing. Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ökoprämie für alte Heizkessel, eingebracht in der 16. Sitzung des Nationalrates, XXIV. GP, am 11. März 2009 im Zuge der Behandlung des Berichtes des Finanzausschusses über die Regie­rungsvorlage (92 d.B.): Bundesgesetz, mit dem eine Ökoprämie für Fahrzeugtausch eingeführt wird (Ökoprämiengesetz) (137 d.B.)

Die durch den Streit um die Gaslieferungen ausgelöste Energiekrise sowie großflächi­ge Stromausfälle in den letzten Jahren zeigen sehr eindrucksvoll, wie groß die Abhän­gigkeit vom Ausland bei der Energieversorgung ist. Hätte der Gasstreit länger ge­dauert, dann hätten auch unsere Haushalte Probleme bekommen.

Um solchen Krisenfällen in Zukunft vorzubeugen, ist es nötig, gezielte Maßnahmen zu setzen. Für wesentlich erachtet die FPÖ, dass zukünftig Häuser und Wohnungen mit einem modernen Heizkessel ausgestattet ist.

An solchen modernen Heizkessel lassen sich jederzeit modernste Heizsysteme an­schließen, die mit nachwachsenden Rohstoffen, z.B. Pellets, Scheiterholz usw. betrie­ben werden. Gerade zum Heizen in den Haushalten sind in Österreich genügend na­türlich nachwachsende Ressourcen verfügbar. Um diese heimischen Ressourcen auch nützen zu können, ist eine Modernisierung unumgänglich

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert eine Regierungsvorlage vorzulegen, mit der eine Ökoprämie für den Austausch alter nicht mehr umweltgerechter Heizkessel einge­führt wird.“

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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zur Geschäftsordnung hat sich Herr Kollege Brosz zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

19.19.00

Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Da dieser Antrag vom letzten Redner eingebracht worden ist und es keine Möglichkeit ge­geben hat, ihn in irgendeiner Form zu prüfen, würde ich Sie ersuchen, die Abstimmung