Volksabstimmung, die Sie verweigern, Herr Kogler!) Man kann unterschiedlicher Meinung sein, und dieser – wir werden es diskutieren – Europäische Stabilitätsmechanismus ist durch und durch ambivalent. (Abg. Strache: Reden Sie nie wieder von direkter Demokratie, Herr Kogler!)
Es ist meine Haltung, zu sagen – früher, als Sie das schon verstanden haben –, dass das richtig angewendet eine gute Waffe gegen Spekulation sein kann. Die Gefahr bleibt aber immer noch! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)
Bevor Sie von der ÖVP zu schnell applaudieren: Sie haben hier ganz lange in die falsche Richtung gewirtschaftet. (Zwischenruf des Abg. Petzner.) Dieser ESM bleibt ambivalent, denn falsch angewendet kann er die Spekulation noch fördern! (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt kommt das schlechte Gewissen! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.)
Deshalb ist es unsere Aufgabe, hier zu schauen, was damit passiert. Aber Sie werden doch nicht den Ankauf eines Feuerwehrfahrzeuges verhindern wollen, nur weil es missbräuchlich eingesetzt werden kann! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Strache.)
Zuerst brauchen wir es einmal, und dann werden wir es verwenden, und zwar richtig.
Wir haben dafür gesorgt – und das kommt auch Ihnen zugute –, dass alle großen und wesentlichen Beschlüsse durch das Plenum dieses Nationalrates müssen, die kleineren durch die Ausschüsse; so gut wie jeder Beschluss muss das. Das gibt es bis auf den Deutschen Bundestag sonst nirgends!
Apropos Deutschland: Herr Klubobmann, es gibt viele Rechte hier herinnen, aber die Verdrehung und Verhunzung der politischen Sprache wird hier und jetzt zurückzuweisen sein!
Wissen Sie, was Sie seit Tagen verbreiten und sagen? – Ein Verfassungsputsch, ein Ermächtigungsgesetz, eine Finanzdiktatur. Ich erwarte mir auch von den Regierungsparteien, dass hier endlich einmal ganz anders aufgetreten und entgegengehalten wird, dass sie einmal aus ihrem Schlafwagen herauskommen. (Beifall bei den Grünen.)
Es ist doch ein Witz, hier am Rednerpult des österreichischen Parlaments zu sagen, dass das ein Verfassungsputsch ist! (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Strache: Ist ja wahr, was ihr da macht!)
Wissen Sie, was das war im Jahr 1933, das Ermächtigungsgesetz? (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) – Das war der Wegbereiter für die Diktatur. Da war der Reichstag schon angezündet. (Abg. Strache: Aushebelung der Demokratie und der Parlamentskontrolle, das machen Sie!) Da haben SA-Männer in illegaler Weise die Abgeordneten bedroht. (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Da sind die ersten Abgeordneten, die Kommunisten, schon im KZ gesessen. Da waren die Sozialdemokraten schon bedroht. Und diese Sprache werden wir Ihnen hier nicht durchgehen lassen! (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)
Und das sollten Sie auch tun!
9.47
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist zu Ende. (Abg. Mag. Kogler: Und deshalb werden wir hier auf demokratische Art und Weise diskutieren und hinkünftig entscheiden! Nehmen Sie Ihre demokratischen Rechte wahr, aber missbrauchen Sie sie nicht!) Herr Abgeordneter!
(Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP für den das Rednerpult verlassenden Abg. Mag. Kogler.)
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