Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll164. Sitzung / Seite 115

Noch wichtiger für die Zukunft bei aller ideologischer Unterschiedlichkeit, die wir haben, ist meines Erachtens die Herangehensweise und dass man das einmal auf die Reise bringt, gemeinsame europäische Staatsanleihen zu haben. Es wird hier einen Haufen wirtschaftlicher und anderer Voraussetzungen geben müssen, das ist klar, aber es muss einmal die Möglichkeit geschaffen werden; und das gelingt, weil es europäische Vertragsänderungen braucht, eben nur auf dieser Ebene dort. Das wird mit einer gro­ßen Demokratisierungsgeschichte zu tun haben, wenn wir uns einmal auf einen Kon­vent einlassen. Es wird auch mit der wirtschaftlichen Vertiefung zu tun haben.

Das Ziel, dem wir uns zuwenden müssen, ist, dass das, was nur mehr auf europäi­scher Ebene sinnvoll gelöst werden kann, dorthin gegeben wird. Damit gewinnt der Bürger und die Bürgerin eigentlich an Souveränität, weil wir es schlagkräftiger machen. Dort, wo wieder Kompetenzen zurückwandern sollen, sollen sie von mir aus auch zu­rückwandern, weil das wahrscheinlich auch einmal eine gescheite Übung wäre.

Aber ein großer Konvent, wo das alles einmal eingebracht wird, soll kommen. Deshalb bringen wir folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Muttonen, Dr. Lopatka und Mag. Kogler

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich auf europäischer Ebene für folgende Punkte einzusetzen:

Österreich wird sich im Zuge der anstehenden Diskussionen zu institutionellen Ände­rungen in der Europäischen Union für die Etablierung eines Konvents nach Art 48 EUV aussprechen.

In dessen Rahmen wird sich Österreich dafür einsetzen, bei einer Überführung von ESM und Fiskalpakt in das Unionsrecht Mitwirkungsrechte des Europäischen Parla­ments vorzusehen.

Österreich wird sich dafür einsetzen, dass die Fiskalunion und die Emission von ge­meinsamen europäischen Staatsanleihen auf die Tagesordnung des Konvents gesetzt werden, und dass dort die rechtlichen, organisatorischen und institutionellen Voraus­setzungen dafür geschaffen werden.“

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Ich halte das – zumindest, was die europäische Politik dieser Bundesregierung be­trifft – für einen Durchbruch. Ich bin davon überzeugt, dass wir das in ein paar Jahren im Rückblick noch ganz anders bewerten werden als hier und heute und jetzt gerade in diesem Moment. Aber immer muss ein erster Schritt gemacht werden. Dieser Schritt ist ein durchaus großer, bedeutsamer und wichtiger, und davor sollten wir uns nicht ver­stecken, sondern, ganz im Gegenteil, das offensiv vertreten. Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung das macht, sonst werden wir Ihnen wieder Beine machen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

14.06

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: