Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Auch das ist mehrheitlich angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen. – Auch das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Windholz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft bei den Wirtschaftskammern.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Bericht des Familienausschusses über den Antrag 1901/A(E) der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend bessere Unterstützung für Mehrlingsfamilien (1813 d.B.)
17. Punkt
Bericht des Familienausschusses über den Antrag 1902/A(E) der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend bessere Unterstützung für Familien mit Folgegeburten im Bezugszeitraum des Kinderbetreuungsgelds (1814 d.B.)
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir gelangen zu den Punkten 16 und 17 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Kitzmüller. Wunschgemäß sind 4 Minuten Redezeit eingestellt. – Bitte.
19.37
Abgeordnete Anneliese Kitzmüller (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Dass wir die gegenständlichen Anträge am Schluss der Tagesordnung abseits der Wahrnehmung der Öffentlichkeit behandeln (Ruf bei der ÖVP: Stimmt ja nicht!), verdeutlicht den Stellenwert der Familie unter der schwarz-roten Regierung: Sie steht offensichtlich an der letzten Stelle! (Beifall bei der FPÖ.)
Sollte aber doch jemand außerhalb dieses Hauses die Debatte verfolgen, so muss ich ihm leider jetzt schon sagen, dass Rot-Schwarz unter Assistenz ihres Neo-Partners in der neuen Dreierkoalition sozusagen die Anträge, die Familien zu unterstützen, ablehnen werden.
Wenn auch die Anträge abgelehnt werden, so haben sie doch, meine Damen und Herren, einen positiven Zweck erfüllt: Hätten wir die Anträge nicht gestellt, wären sie nicht abgelehnt worden, wäre heute die Familie nicht einmal bei einem einzigen Punkt auf der Tagesordnung gestanden. (Abg. Zanger: Traurig!)
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