Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll167. Sitzung / Seite 27

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Abgeordneter Rupert Doppler (FPÖ): Herr Minister, Sie setzen sich für die Erhaltung der Zuckerquote ein. Ist in Ordnung. Aber warum, Herr Minister, nicht der gleiche Einsatz, was die Milchquotenregelung betrifft? Viele Bauern haben Kontingente ge­kauft, die dann mehr oder weniger nichts wert sind.

Herr Minister, welche Ausfallsentschädigung werden die Bauern nach Entfall der Milchquote erhalten?

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.

 


Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Die Entscheidung über die Verlängerung der Milchquote ist ja schon vor Jahren gefallen. Österreich hat sich seinerzeit für die Verlängerung der Milchquote eingesetzt, eindeutig, nur waren wir der einzige Staat, der dafür gekämpft hat. Alle anderen europäischen Länder haben gesagt, weg mit der Milchquote, und da muss man sich der Realität stellen. Daher haben wir gesagt, dass es, wenn die Milchquote ausläuft, so wie es dann beschlossen wurde, ein Nachfolgekonzept geben muss.

Das, was wir wollen, ist, dass die österreichischen Bauern, die Milch produzieren, nicht nur auf dem flachen Land, sondern auch im Gebirge eine Überlebenschance haben. Daher haben wir im Rahmen einer hochrangigen Arbeitsgruppe auf der europäischen Ebene das Thema vorangetrieben. Es muss auch eine Mengenbewirtschaftung danach geben, und zwar in der Art und Weise, wie wir es in anderen Bereichen der Landwirtschaft haben, nämlich wo es vertragliche Regelungen zwischen den Bauern und den Molkereien gibt.

Wir sind in der glücklichen Situation, dass in Österreich die Molkereien genossen­schaftlich organisiert sind, das heißt in Bauernhand, sodass die Bauern auch bestim­men können, wie die Vertragssituation zwischen der Molkerei und den Bauern ist, und nicht irgendwelche Konzerne den Bauern unter Umständen Verträge diktieren. Das soll das Ziel haben, dass eine bäuerliche Milchwirtschaft in Österreich abgesichert wird. (Beifall bei der ÖVP.)

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Schön­pass.

 


Abgeordnete Rosemarie Schönpass (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätzter Herr Minister! Die GAP-Reform bietet eine große Chance, den ländlichen Raum fitzumachen für die Zukunft. Welche konkreten Maßnahmen sind geplant, um die Beschäftigung von allen Menschen im ländlichen Raum im Rahmen des Programms für ländliche Entwicklung zu unterstützen, beziehungsweise wie sieht die mit dem Koalitionspartner abgestimmte österreichische Position aus?

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.

 


Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Wir haben mit dem Koalitionspartner zwei Beschlüsse im Ministerrat getroffen zur europäischen Politik, zur Gemeinsamen Agrarpolitik, zum europäischen Finanzrahmen. Da ist ganz klar, dass wir eine bäuerliche Landwirtschaft wollen, dass wir eine flächendeckende Landwirt­schaft wollen, dass wir eine Landwirtschaft wollen, die produziert, die gleichzeitig auch auf die Umwelt Rücksicht nimmt und die Energie erzeugt, auch in schwierigen Lagen, dass es eine Unterstützung gibt.

Das Programm der ländlichen Entwicklung soll erstens sichern, dass die Bauern eine Überlebenschance haben. Es sind die Zahlen der Agrarstrukturerhebung herausge-


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