Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll167. Sitzung / Seite 104

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ein – über eine gesamte Kammerreform reden müssen, denn ich glaube nicht, dass die Zwangsmitgliedschaft heute noch zeitgemäß ist.

Da gibt es Beispiele: Da gibt es einen Landwirt, der eine Pension hat und nebenbei noch arbeiten geht. Was passiert ihm? – Er ist Zwangsmitglied in der Arbeiterkammer, er ist Zwangsmitglied in der Landwirtschaftskammer und er ist Zwangsmitglied in der Wirtschaftskammer, wo die Beiträge immer mehr steigen. Da ist es schon einmal eine Aufgabe, dass wir ernsthaft darüber nachdenken, dass wir die Kammern endlich refor­mieren, sei es die Arbeiterkammer, die Landwirtschaftskammer, die Wirtschaftskam­mer, die Ärztekammer, die Tierärztekammer, die Apothekerkammer, welche auch immer, dass wir die Zwangsmitgliedschaft endlich abschaffen! (Beifall beim BZÖ.)

Die ganzen Berufsgruppen haben es satt. Leisten unsere Funktionäre gute Arbeit, dann werden sie einen Zulauf haben und werden auch finanziell überleben, aber beenden wir endlich diese Zwangsmitgliedschaften! (Beifall beim BZÖ.)

13.24

13.24.40

 


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.

Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir kommen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.

Zuerst gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 8: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Tierärztekammergesetz erlassen und das Tierärzte­gesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 1824 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein entsprechendes Zeichen. – Auch das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung ange­nommen.

Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 9: Antrag des Gesundheitsausschusses, seinen Bericht 1825 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

13.26.0910. Punkt

Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 1551/A(E) der Abgeord­neten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend in Richtung Aussetzen des Verkaufs von Roundup und Erstellung einer eigenen Studie zur Überprüfung der Zelltoxizität (1829 d.B.)

11. Punkt

Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 1636/A(E) der Abgeord­neten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufnahme von glyphosathältigen Pflanzenschutzmitteln durch Lebensmittel und Trinkwasser (1830 d.B.)

 


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